23.06.2005 - 6 Übergabe der Kindertagesstätte "Villa Kunterbun...

Herr Siegert stellt den Träger vor und verteilt Flyer an die Mitglieder des JHA.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Gemäß § 4 Abs. 2 SGB VIII soll auf Antrag die kommunale Kita „Villa Kunterbunt“, Ulrich-Steinhauer- Straße 3  im OT Groß Glienicke in die freie Trägerschaft der Kinderwelt Potsdam gGmbH ab 01.09.2005 übergeben  werden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem o.g. Träger die Überleitungsverhandlungen zu führen. Bei den Verhandlungen mit dem freien Träger soll die Verwaltung darauf hinwirken, dass die zum Betrieb notwendigen Personalstellen durch Personal der Landeshauptstadt Potsdam besetzt werden.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, betriebsbedingte Kündigungen gem. § 53 BAT-O und § 50 BMT-G-O gegenüber den Beschäftigten auszusprechen, die dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf den Träger gem. § 613 a Abs. 6 BGB widersprechen, soweit der Personenkreis nicht innerhalb der Stadtverwaltung auf freien, der Qualifikation und der Vergütungsgruppe entsprechenden Stellen beschäftigt werden kann.
4. Die Genehmigung von zwei außerplanmäßigen Ausgaben für die Sicherstellung der weiteren Finanzierung der Personal- /Betriebskosten an den freien Träger sowie Mietzahlungen an KIS  entsprechend der geplanten und per September 2005 noch zur Verfügung stehenden Mittel.

Die in den Anlagen genannten Zuschüsse sind die Obergrenzen der Finanzierung der o.g. Kita in freier Trägerschaft für 2005.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               12

Ablehnung:                    0

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.