31.08.2005 - 4.10 Straßenreinigungsgebühren

Der Hauptausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss und der Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz haben die Vorlage abgelehnt.

 

In der Diskussion erklärt die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller, dass im Zuge der  Berechnung der Gebührenbescheide die Gegenüberstellung von Frontmetern zu Quadratmeterwurzel von der Verwaltung erstellt werde; an der grundsätzlichen Tatsache ändere sich nichts; es werde immer einen Teil unzufriedener Bürger geben.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Faktion CDU, beantragt die Zurückstellung der weiteren Behandlung dieser Vorlage bis die von der Verwaltung erarbeitete Gegenüberstellung vorliegt.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 20 Ja-Stimmebn,

bei 21 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Die Debatte wird fortgesetzt. Nachdem sich 3 Stadtverordnete zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt die Rücküberweisung der DS 05/SVV/0290 in den Hauptausschuss – mit der Bitte der Vorlage zwei vergleichbarer Gebührenrechnungen auf der Basis Frontmeter- und Quadratwurzelprinzip.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Berechnungsverfahren für die Straßenreinigungsgebühren wird ab 2006 wieder auf Frontmeter umgestellt.