24.08.2005 - 2 Probephase für die durch einen Wiederaufbau des...

Der Oberbürgermeister gibt die Voten der Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung und Umweltschutz bekannt; beide Ausschüsse haben den Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Kruschat bringt den Antrag ein und verweist auf die jetzt schon schwierige Verkehrssituation in der Potsdamer Innenstadt. Die Ausschüsse hätten sich bei der Behandlung des Antrages zu sehr auf das Votum des Beirates Potsdamer Mitte bezogen, was er nicht nachvollziehen könne.

Frau Dr. von Kuick-Frenz betont, dass allein die Umstellung der Ampeln für die Simulation ca. 72.000 Euro kosten würde. Ohne bauliche Maßnahmen – wie die Verlegung der Straßenbahn in Seitenlage -  könne die Simulation ohnehin nicht durchgeführt werden. Dafür seien weitere Mittel nötig, die im Haushalt aber nicht vorhanden seien.

 

Herr Mühlberg verweist auf einschlägige Erfahrungen zum Thema Verkehrsführung im Zusammenhang mit dem Bau des Potsdam Centers. Hier erfolgte die  Simulationen per Computer. Trotzdem die Ergebnisse damals von vielen in Frage gestellt wurden, haben sich diese in der Praxis bestätigt. Warum sollte man bei der Potsdamer Mitte nicht ebenso verfahren können?

 

Dem entgegnet Herr Kruschat, dass er Computer für nicht zuverlässig genug halte. Es gebe ein Gutachten, in dem darauf verwiesen werde, dass die Verkehrsströme nur möglich seien, wenn es keine weiteren Einschränkungen gebe. Der Wiederaufbau der Garnisonkirche sei aber so eine Einschränkung. Darüber hinaus bezweifle er die Höhe der Kosten von 72.000 Euro.

Herr Friederich merkt an, dass das genannte Gutachten im Zusammenhang mit der Planung der ISES erstellt wurde und eine ganz andere Untersuchung beinhalte. Das Ergebnis habe mit dem jetzt vorliegenden Antrag nichts zu tun.

 

Herr Dr. Scharfenberg meint, dass hier das Prinzip Hoffnung zu Grunde gelegt werde und bedauert die Haltung der Verwaltung gegen diesen Antrag. Er sei sicher, dass es erhebliche Verkehrseinschränkungen geben werde und deshalb sollte eine machbare Variante vorgeschlagen werden. Die Antwort auf seine Nachfrage, ob in den letzten 14 Tagen Ampeln umgestellt wurden, wird Frau Dr. von Kuick-Frenz schriftlich nachgereicht.

Herr Schüler teilt die vorgetragene Kritik zur Baustellenplanung in Potsdam; trotzdem sehe er nicht, dass Potsdam im Verkehrschaos versinke. Seiner Meinung nach verbinden die Fraktionen PDS und Die Andere mit dem Prüfergebnis die Hoffnung, dass die Planung am Alten Markt nicht aufgehe. Er hält die Computersimulation für einen gangbaren Weg; anschließend könne man sich einen Praxistest überlegen.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, wie hoch die Kosten für eine Computersimulation seien, antwortet Frau Dr. von Kuick-Frenz, dass das finanziell machbar sein müsste.

 

Abschließend betont der Oberbürgermeister, dass alle Baustellen, außer die in der Behlertstraße, bis Anfang Oktober 2005 entfernt und auch keine neue Baustelle geplant seien.

 

Anschließend wird der Antrag mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Für die geplante Verkehrsregelung in den genannten Bereichen der Potsdamer Innenstadt soll für die Dauer von einem Jahr eine Probephase in einer entschärften Variante durchgeführt werden. Dazu sind folgende Maßnahmen durchzuführen:

 

• Die Friedrich-Ebert-Straße wird zwischen Yorkstraße und Breite Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die rechten Fahrstreifen werden Parkflächen ausschließlich für Anwohner der Yorkstraße, die linken Fahrstreifen verbleiben als Bus- und Taxispuren. Die betreffenden Ampelanlagen werden dementsprechend angepaßt.

 

• Die Breite Straße wird zwischen Schloßstraße und Dortustraße in beiden Richtungen auf zwei Fahrstreifen verengt. Der dritte Fahrstreifen wird zur Parkfläche umgewidmet. Am Standort des Rechenzentrums endet der Parkstreifen und geht in eine Rechtsabbiegerspur über.

 

• Die Dortustraße wird zwischen Yorkstraße und Breite Straße in Richtung Breite Straße zweispurig, an der Kreuzung Breite Straße drei- bis vierspurig. In Richtung Yorkstraße wird die Dortustraße ein- bzw. zweispurig. Die betreffenden Ampelanlagen werden dementsprechend angepaßt.

 

• Die Yorkstraße wird für den zweispurigen Verkehr in beide Richtungen freigegeben.

 

• An der Kreuzung Am Kanal/Yorkstraße/Friedrich-Ebert-Straße wird der Verkehr zweispurig von der Straße Am Kanal in die Yorkstraße geleitet und umgekehrt. Die betreffenden Ampelanlagen werden dementsprechend angepaßt und mit einer reinen Bedarfsregelung für Fußgänger, Fahrradverkehr, Taxis und den ÖPNV versehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  8

Stimmenthaltung:       1

 

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.