06.09.2005 - 4.8 Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt PotsdamN...

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung) bringt die Vorlage ein.

 

Herr Mühlberg stellt den Änderungsantrag, dass aus der Richtzahlenliste die Gültigkeit der Stellplätze für Fahrräder bei Ein- bzw. Zweifamilienhäusern herausgenommen werden soll. Hier sieht er keine Notwendigkeit.

 

Herr Gernhardt begrüßt die Initiative in dieser Sache.

 

Herr Jäkel erkundigt sich nach der reduzierten Festsetzung von Kfz-Stellplätzen am Regierungsstandort Henning-von-Trescow-Str. (siehe § 3 Abs. 5, Pkt. 2).

 

Herr Goetzmann macht deutlich, dass dieser Wunsch seitens der Landesverwaltung herangetragen worden sei.

 

Frau Hüneke beantragt, den Regierungsstandort Henning-von-Trescow-Str. (§ 3, Abs. 5, Pkt. 2) herauszunehmen.

 

Abstimmung: 8/0/0

 

 

Abstimmung des Antrages von Herrn Mühlberg auf Herausnahme der notwendigen der Stellplätze für Fahrräder bei Ein- bzw. Zweifamilienhäusern aus der Richtzahlenliste – 2/6/0.

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

-          die Abwägung zu den eingegangenen Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange wird gebilligt;

-          die Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam in der Fassung gemäß Anlage 1 wird beschlossen.

 

+ Änderung

In der Stellplatzsatzung ist im § 3, Abs. 5 der Punkt 2. Regierungsstandort Henning-von-Tresckow-Straße herauszunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:       6

Nein-Stimmen:   1

Enthaltungen:    1