22.09.2005 - 12 Schulwegsicherung zwischen Bornim Hügelweg und ...

Herr Mühlberg bringt den Antrag ein und weist auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion hin, der so übernommen wird.

 

Herr Kapuste begründet kurz den Änderungsantrag.

 

Frau Flingelli und Herr Kutschka weisen darauf hin, dass diese Straße, insbesondere zwischen Habichtweg und Schulplatz, durch viele Kinder genutzt wird.

 

Frau Kluge informiert, dass in der 41. Kalenderwoche die geforderte Markierung aufgebracht wird. Die Grünphase der Lichtsignalanlage in Höhe Schulplatz wird dauerhaft von 8 Sekunden auf 12 Sekunden erhöht. Die Lichtsignalanlagen wurden zur Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Kinder, eingerichtet.

Sie weist darauf  hin, dass Fußgänger und Radfahrer in der StVO als besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer eingestuft sind.

Eine Freigabe des Radweges in beide Richtungen verstößt gegen geltendes Recht.

 

Herr Mühlberg betont, dass der beantragte Abschnitt durchaus vertretbar wäre, das hier keine größere Gefährdung gegeben ist.

 

Herr Kapuste bittet um einen Ortstermin.

 

Frau Kluge erklärt sich bereit, dies erneut zu prüfen. Sie macht deutlich, dass sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird.

 

Frau Müller betont, dass die Maßnahmen so klar und sicher wie möglich sein müssen.

 

Herr Lehmann macht deutlich, dass aus seiner Sicht die Örtlichkeit eine Nutzung in beide Richtungen hergibt.

 

Herr Mannhöfer betont, dass dann die gesamte Straße in beide Richtungen für Radfahrer freigegeben werden soll.

 

Herr Kapuste bittet um einen Ortstermin mit den betroffenen Eltern und Bericht in der nächsten Sitzung des OU-Ausschusses. Er bittet, dies im Protokoll festzuhalten.

 

Herr Mühlberg macht darauf aufmerksam, dass der vorliegende Antrag ein Prüfauftrag ist.

 

Frau Dr. Lotz spricht sich für den Prüfauftrag und die Ortsbegehung aus.

 

Herr Lehmann bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken:

1. dass in der Potsdamer Straße an den Ausfahrten deutlicher als bisher eine Kennzeichnung der Haltelinien erfolgt und Hinweisschilder für die PKW-Fahrer auf die beiderseitige Nutzung des Fahrradwegen, insbesondere durch Schulkinder angebracht werden.
2. der nördlicher Teil des Radweges der Potsdamer Straße sollte zwischen Amundsenstraße und Schulplatz für Kinder auch in die entgegengesetzte Richtung freigegeben werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       0

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

Herr Jäkel bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob der nördliche Teil des Radweges der Potsdamer Straße zwischen Thaerstraße und Schulplatz für Kinder auch in die entgegengesetzte Richtung freigegeben werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob der nördliche Teil des Radweges der Potsdamer Straße zwischen Thaerstraße und Schulplatz für Kinder auch in die entgegengesetzte Richtung freigegeben werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9
Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.