10.10.2001 - 6.12 Mobilfunkantennen

Gemäß dem Antrag des Stadtverordneten Krause namens der Fraktion PDS sind folgende Redebeiträge wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen:

 

Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist als Anlage beigefügt.

 

 

Beschlusstext:

 

Die StVV  möge beschließen:

 

Der OBM wird beauftragt, auf der Grundlage der Forderungen der Bürgerinitiative

"Schutz vor Mobilfunkantennen Babelsberg" auf eine Vereinbarung zwischen der Stadt Potsdam  und den Mobilfunkbetreibern in Potsdam über die koordinierte Errichtung von UMTS-Sendeanlagen, die dem

Gesundheitsschutz höchste Priorität einräumt,  hinzuwirken.

Insbesondere ist zu vereinbaren:

 

- Unterlassung der Anbringung von Mobilfunkantennen auf Wohngebäuden und

Gebäuden, in denen sich überwiegend Kinder und Jugendliche aufhalten,

 

- gemeinsame Errichtung und Unterhaltung  von Antennenmasten durch die

Betreiber an un-  oder sehr gering besiedelten Standorten unter Verwendung

der eingesparten Mittel für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes im Hinblick auf

Sendeanlagen

 

- Regelmäßige Messungen und Veröffentlichung der Messergebnisse zum Umfang

der Emissionen und zu deren Auswirkungen mit Gesundheitsbeeinträchtigungen

bzw. -schädigungen

 

Ein erster Zwischenbericht  ist der StVV zum 10. Oktober 2001 vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: