21.09.2005 - 9 Grundregeln für die Steuerung und Kontrolle stä...

Herr Krause gibt eine kurze Erläuterung zum Antrag.

 

Herr Schubert hält den Termin Jahresbeginn 2006 für schwierig und bittet um einen späteren Termin.

 

Herr Exner begrüßt den vorliegenden Antrag vom Grundsatz her und weist darauf hin, dass das Thema „Beteiligungsrichtlinie“ aufgegriffen werden sollte.

Weiterhin bittet Herr Exner um etwas mehr Zeit z. Umsetzung und schlägt als Termin 1. Halbjahr 2006 vor.

 

Herr Krause erklärt sich  mit der Änderung Termin 30.06.2006 unter Einbeziehung der Beteiligungsrichtlinie einverstanden.

 

Herr Exner bittet um Herausnahme des § 104 GO Brandenburg.

 

Beschlussvorschlag:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung

 

„Grundregeln für die Steuerung und Kontrolle städtischer Unternehmen in privater Rechtsform“

 

in einer dafür geeigneten Rechtsform zur Beschlussfassung vorzulegen; möglichst im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur Bildung des Unternehmensverbundes städtischer Wohnungs- und Bauunternehmen (s. a. Beschluss 04/SVV/0693 i. V. m. der Mitteilungsvorlage 05/SVV/0226); spätestens 30.06.2006.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag in der geänderten Fassung einstimmig zu.