Frau Gabriele Fischer bringt die Beschlussvorlage des Geschäftsbereiches Bildung, Kultur und Sport ein. 

 

Herr Schubert bittet um Beantwortung der Frage, wo die benötigten finanziellen Mittel im GB 2 eingespart werden.

Weiterhin spricht er die Kompensierung Hauptstadtmittel, wenn diese nicht kommen und die Position „Einnahmen“, welche ihm sehr wenig erscheinen, an.

 

Herr Dr. Flascher (KPMG) erklärt die geringen Einnahmen (z. B. Mieterträge fallen weg, Freie Träger sollen selbst als Veranstaltungsträger auftreten).

 

Frau Hüneke bittet um Kenntnisgabe des Änderungs-/Ergänzungsantrages des Kulturausschusses und begründet die Änderungen bzw. Ergänzungen.

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. das vorgeschlagene Betriebs- und Marketingkonzept entsprechend dem Stufenverfahren in

    der 1. Stufe umzusetzen;

2. für die 1. Stufe entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und die Deckungs-

    quellen im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung 2006 aufzuzeigen;

3. die Kosten für die 2. Stufe ab 2008 weiter zu spezifizieren und im Rahmen des jeweils

    vorgegebenen Budgets des GB 2 zu berücksichtigen; dabei ist der KIS mit dem Facility-

    Management zu beauftragen;

4. die Mitfinanzierung aus dem Hauptstadtvertrag mit dem Land zu verhandeln und zu

    sichern;

5. das Marketing in 2005 zu sichern;

6. die Rechte an der Marke „Schiffbauergasse“ zu sichern.

 

Herr Exner erklärt, dass die Landeshauptstadt Potsdam auf Grund ihrer Haushaltssituation nicht in der Lage ist, zusätzliche Beträge einzustellen. In seinen Ausführungen weist  Herr Exner auf den Eckwertebeschluss und hinsichtlich der Fördermittel auf die Verwendungszweck-Verpflichtung hin.

 

Im Verlauf der weiteren Diskussion spricht Herr Friederich den StVV-Beschluss betr. „Streichung  der Freien Träger aus den HH-Sperren“ an.

Herr Schubert bittet um Präzisierung der vorliegenden Beschlussvorlage.

Herr Scharlock bittet um Zurückstellung der Vorlage bis zur eindeutigen Darstellung der Finanzierung.

Herr Friederich bittet ebenfalls um Zurückstellung der Vorlage bis zur Vorlage des Haushaltsplanentwurfes.

Herr Schubert erklärt, dass dieser Antrag zu weit geht, bittet um Vertagung um einen Monat, weiterhin um die evtl. Streichung des Punktes 4 und Ergänzung um einen Punkt 5.

 

Nach kurzer Diskussion schlägt Frau Hüneke folgenden Änderungsantrag vor:

 

„Die Marketingausgaben sind ab 2006 pro Jahr um je 30 T € zu erhöhen. Die finanziellen Auswirkungen sind entsprechend zu untersetzen.“

 

Herr Schubert bittet um Ergänzung eines Pkt.  5 in der Beschlussfassung, welche lautet:

 

„bei abschlägiger Entscheidung des Landes in Bezug auf Punkt 4 ist umgehend das Betriebs- und Marketingkonzept dementsprechend zu überarbeiten und zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Der Punkt 4 sollte wie folgt präzisiert werden:

 

„Auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfes für das Betriebs- und Marketingkonzept Schiffbauergasse/ZKS ist eine Mitfinanzierung aus dem Hauptstadtvertrag zu verhandeln und zu sichern.“

 

Herr Friederich übernimmt diese Formulierung.

 

Dem Antrag von Herrn Schubert wird einstimmig zugestimmt.

 

Eine Abstimmung zum vorgeschlagenen Punkt 5 erfolgt in der nächsten Sitzung.

 

  

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. das vorliegende Betriebs- und Marketingkonzept entsprechend dem Stufenverfahren in der 1.

    Stufe umzusetzen und ggf. weitere notwendige Beschlussvorlagen (Kultur GmbH-Gründung)

    vorzulegen;

 

2. für die 1. Stufe entsprechende Haushaltsmittel aus dem jeweils vorgegebenen Budget des GB

    2 zur Verfügung zu stellen und Deckungsquellen im Zusammenhang mit der Haushaltsauf-

    stellung 2006 aufzuzeigen.

 

3. die Kosten für die 2. Stufe ab 2008 weiter zu spezifizieren und im Rahmen des jeweils vorge-

    gebenen Budgets des GB 2 zu berücksichtigen;

 

4. auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfes für das Betriebs- und Marketingkonzept

    Schiffbauergasse/ZKS ist eine Mitfinanzierung aus dem Hauptstadtvertrag zu

    verhandeln und zu sichern.

 

Abstimmungsergebnis:                   Vertagung

 

Wiedervorlage:                                 Finanzausschuss am 19. Oktober 2005