28.09.2005 - 5.17 Arbeitsgruppe "Integriertes Verkehrskonzept"

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt folgende Änderung im 1. Absatz:

 

1.                     Nach der Wortgruppe „... festgelegt wird, in der 3. Zeile des Beschlusstextes „ soll es heißen: „wie die Öffentlichkeit in die Arbeit einbezogen wird.“

 

2.         Der 2. Absatz ist zu streichen.

 

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion beantragt der Stadtverordnete Dr. Seidel  über die Punkte 1. und 2. getrennt abzustimmen.

 

Abstimmung:

Die getrennte Abstimmung der Punkte 1. und 2.  wird

 

mit 16 Ja-Stimmen

und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

 

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 14 Ja-Stimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Potsdamer Mitglieder der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Arbeitsgemeinschaft „Integriertes Verkehrskonzept Potsdam Mittelmark – Stadt Potsdam“ werden beauftragt  darauf hinzuwirken, dass in der Geschäftsordnung der gemeinsamen Arbeitsgruppe festgelegt wird, dass die Sitzungen in der Regel öffentlich stattfinden.

 

Vertreter der Bürgerinitiativen sind an der Erarbeitung einer integrierten verkehrsentwicklungspolitischen Entscheidung zum Projekt der „Ortsumgehung Potsdam“ zu beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.