27.09.2005 - 2.4 Wiedervorlage - Abwägungs- und Auslegungsbeschl...

Auch hier informiert der Ausschussvorsitzende, dass die Behandlung bereits in der letzten Sitzung erfolgt sei. Herr Jäkel hatte folgenden Änderungsantrag eingebracht: neu: 3. Die entsprechenden Kleingartenersatzstandorte sind in Übereinstimmung mit dem Kleingartenentwicklungskonzept der Stadt Potsdam planungsrechtlich und vertraglich zu sichern, bevor der Satzungsbeschluss zum B-Plan 54 A gefasst wird. Die schrittweise Verlagerung betroffener Kleingärten ist gemeinsam mit dem VGS vorzubereiten.

Die Beigeordnete hatte die Prüfung und Stellungnahme für diese Sitzung zugesichert.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz legt dar, dass die Abstimmung mit den Kleingärtnern vor Ort erfolge. Es wird versucht, individuelle Lösungen für alle zu finden.

 

Herr Scheffler (KIS) bestätigt, dass intensive Gespräche geführt worden sind und noch werden. Ziel sei die Ermittlung der jeweiligen Interessenlagen der Pächter. Ein Teil wolle das Grundstück erwerben und dort bauen, ein Teil möchte auf ein anderes Gartengelände umziehen und ein Teil möchte gar nicht weg. Es ist vereinbart worden, bis zum Frühjahr eine Vereinbarung zu treffen und einen Vertrag abzuschließen.

Es ist nicht die Absicht der Verwaltung zum Stichtag die Umwandlung in Bauland zu schaffen, sondern schrittweise. Als Zeitfaktor ist angedacht, im Zeitraum von 3-5 Jahren das Gebiet zu entwickeln.

 

Herr Jäkel hält an seinem Änderungsantrag fest; zugleich informiert er, dass der OU-Ausschuss sich für diese Ergänzung ausgesprochen hat.

 

Nach kurzer Verständigung der Teilnehmer ändert Herr Jäkel den anzufügenden Punkt:

Die für die Verlagerung notwendigen Kleingartenersatzstandorte sind in Übereinstimmung mit dem Kleingartenentwicklungskonzept der Stadt Potsdam planungsrechtlich und vertraglich zu sichern, bevor der Satzungsbeschluss zum B-Plan 54 A gefasst wird. Die schrittweise Verlagerung betroffener Kleingärten ist gemeinsam mit dem VGS vorzubereiten.

Abstimmung des Änderungsantrages: 8/0/1

 

 

ergänzter Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Das Abwägungsergebnis der Stellungnahmen zur erneuten öffentlichen Auslegung von 1999, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und des einfachen Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr.54 A „Eigenheimsiedlung an der Kirschallee“ wird gebilligt.

 

2.      Der Bebauungsplan Nr. 54 A „Eigenheimsiedlung an der Kirschallee“ wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich ausgelegt.

 

3.      Die für die Verlagerung notwendigen Kleingartenersatzstandorte sind in Übereinstimmung mit dem Kleingartenentwicklungskonzept der Stadt Potsdam planungsrechtlich und vertraglich zu sichern, bevor der Satzungsbeschluss zum B-Plan 54 A gefasst wird. Die schrittweise Verlagerung betroffener Kleingärten ist gemeinsam mit dem VGS vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:..................9

Nein-Stimmen:..............0

Enthaltungen:................0