27.09.2005 - 2.4 Wiedervorlage - Abwägungs- und Auslegungsbeschl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.4
- Zusätze:
- Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 27.09.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Auch hier informiert der Ausschussvorsitzende, dass die
Behandlung bereits in der letzten Sitzung erfolgt sei. Herr Jäkel hatte
folgenden Änderungsantrag eingebracht: neu: 3. Die entsprechenden
Kleingartenersatzstandorte sind in Übereinstimmung mit dem
Kleingartenentwicklungskonzept der Stadt Potsdam planungsrechtlich und
vertraglich zu sichern, bevor der Satzungsbeschluss zum B-Plan 54 A gefasst
wird. Die schrittweise Verlagerung betroffener Kleingärten ist gemeinsam mit
dem VGS vorzubereiten.
Die Beigeordnete hatte die Prüfung und Stellungnahme für
diese Sitzung zugesichert.
Frau Dr. von Kuick-Frenz legt dar, dass die Abstimmung mit
den Kleingärtnern vor Ort erfolge. Es wird versucht, individuelle Lösungen für
alle zu finden.
Herr Scheffler (KIS) bestätigt, dass intensive Gespräche
geführt worden sind und noch werden. Ziel sei die Ermittlung der jeweiligen
Interessenlagen der Pächter. Ein Teil wolle das Grundstück erwerben und dort
bauen, ein Teil möchte auf ein anderes Gartengelände umziehen und ein Teil
möchte gar nicht weg. Es ist vereinbart worden, bis zum Frühjahr eine Vereinbarung
zu treffen und einen Vertrag abzuschließen.
Es ist nicht die Absicht der Verwaltung zum Stichtag die
Umwandlung in Bauland zu schaffen, sondern schrittweise. Als Zeitfaktor ist
angedacht, im Zeitraum von 3-5 Jahren das Gebiet zu entwickeln.
Herr Jäkel hält an seinem Änderungsantrag fest; zugleich
informiert er, dass der OU-Ausschuss sich für diese Ergänzung ausgesprochen
hat.
Nach kurzer Verständigung der Teilnehmer ändert Herr
Jäkel den anzufügenden Punkt:
Die für die Verlagerung notwendigen Kleingartenersatzstandorte
sind in Übereinstimmung mit dem Kleingartenentwicklungskonzept der Stadt
Potsdam planungsrechtlich und vertraglich zu sichern, bevor der
Satzungsbeschluss zum B-Plan 54 A gefasst wird. Die schrittweise Verlagerung
betroffener Kleingärten ist gemeinsam mit dem VGS vorzubereiten.
Abstimmung des Änderungsantrages: 8/0/1
ergänzter
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Das Abwägungsergebnis der Stellungnahmen zur erneuten öffentlichen Auslegung von 1999, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und des einfachen Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr.54 A „Eigenheimsiedlung an der Kirschallee“ wird gebilligt.
2.
Der
Bebauungsplan Nr. 54 A „Eigenheimsiedlung an der Kirschallee“ wird gemäß § 3
Abs. 2 BauGB erneut öffentlich ausgelegt.
3.
Die
für die Verlagerung notwendigen Kleingartenersatzstandorte sind in
Übereinstimmung mit dem Kleingartenentwicklungskonzept der Stadt Potsdam
planungsrechtlich und vertraglich zu sichern, bevor der Satzungsbeschluss zum
B-Plan 54 A gefasst wird. Die schrittweise Verlagerung betroffener Kleingärten
ist gemeinsam mit dem VGS vorzubereiten.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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