27.09.2005 - 2.3 Wiedervorlage - Auslegungsbeschluss für den Beb...

Der Ausschussvorsitzende erinnert an die vergangene Sitzung. Hier ist die Bitte an den Bildungs-/Sport-Ausschuss erfolgt, sich mit der Beschlussvorlage – Schulstandort – zu befassen. Der Bildungs-/Sportausschuss hat dies in seiner Sitzung am 21.09.05 mit folgendem Ergebnis getan:

Protokollzitat zum Beschluss: „Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt der DS 05/SVV/0656) hier der Punkt private Schulnutzung) zu.

Ebenfalls im Protokoll ist die Aussage von Frau H. Fischer vermerkt, dass es keine Bedenken gibt, was den Schulentwicklungsplan betrifft.

 

Herr Kümmel spricht sich trotz positiven Votums des Bildungssausschusses dagegen aus und stellt folgenden Ergänzungsantrag zur Abstimmung:

3. In den textlichen Festsetzungen und dem Plan laut Anlage 3 ist die Festsetzung „Zweckbestimmung Schule und Anlagen für soziale und sportliche Zwecke“ zu streichen.

Abstimmung:  2/5/2

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert auf Nachfrage, dass es Interessenten für das Wohnen in diesem Areal gäbe.

 

Herr Lehmann bittet die Aussage im Protokoll festzuhalten, dass die hier geplante Schule keine Konkurrenz zu anderen Schulen darstelle.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 65 „Ruinenbergkaserne“ mit integriertem Umweltbericht wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

 

2.      Die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 3 BauGB öffentlich auszulegen

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:...................6

Nein-Stimmen:...............1

Enthaltungen:................2