02.11.2005 - 5.3 Straßenreinigungsgebühren

Der Hauptausschuss hat die Vorlage abgelehnt.

 

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller gibt anschließend Informationen  insbesondere hinsichtlich der  Möglichkeiten/ Auswahl der Berechnungsmaßstäbe, Kosten für den Erwerb von Datensätzen,  zur Umrechnung der  Grundstücksfrontmeter und deren Folgen für die Bürger).

 

Nachdem sich fünf Stadtverordnete zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt den Schluss der Debatte.

 

Nachdem  alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand gesprochen haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Auf Grund des Antrages des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion Die Linke. PDS, die  DS 05/SVV/0290  geheim abzustimmen, werden (nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.9)  die Abstimmungsscheine  ausgereicht. Die Abgabe der Stimmen erfolgt durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten.

 

Die Auszählung der Stimmen wird von den Stadtverordneten Dr.  Müller, Fraktion Die Linke. PDS, Blume, Fraktion SPD, sowie Bretz und Paulsen Fraktion CDU, vorgenommen.

 

Das Ergebnis der Stimmenauszählung wird von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.12 bekannt gegeben. 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Berechnungsverfahren für die Straßenreinigungsgebühren wird ab 2006 wieder auf Frontmeter umgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

in geheimer Abstimmung

mit 26 Ja-Stimmen angenommen,

bei 22 Nein-Stimmen

und  1 Stimmenthaltung.