02.11.2005 - 4.3 Erhalt der Kleingärten im Bereich des B-Planes ...

Zu dieser Vorlage erhält ein Vertreter des Kreisvorstandes des Verbandes der Garten- und Siedlerfreunde Potsdam  (VGS) das beantragte Rederecht.  Herr Martin weist auf die Gesamtsituation im Kleingartenwesen der Stadt Potsdam insgesamt  und im Besonderen auf 300 Kleingärten hin, deren Existenz im Zusammenhang mit B-Plänen gefährdet sei. Herr Martin betont die Forderung der Kleingärtner zur Durchsetzung der Kleingartenentwicklungskonzeption.

 

 

Die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung und Umweltschutz haben die Vorlage abgelehnt.

 

 

Die Antwort der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz auf Nachfrage der Stadtverordneten Paulsen, Fraktion CDU, ob sich auf einem entsprechenden Grundstück  Kleingärten ohne Pachtvertrag befinden, ist auf Bitte der Fraktion CDU wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 99 Horstweg – Ost (Drucksache 05/SVV/0415) zurückzustellen. Die Drucksache ist in Bezug auf die Planungsziele und damit in ihrer Grundintention so zu ändern, dass die vorhandenen Kleingartenanlagen der Sparten „Moosgarten“ und „Selbsthilfe“ in ihrer Gesamtfläche erhalten und als Dauerkleingartenanlagen festgesetzt werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 18 Ja-Stimmen,

und 28 Nein-Stimmen abgelehnt.