02.11.2005 - 5.21 Vandalismus auf der Freundschaftsinsel

Der Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz hat der Vorlage mit der Ergänzung des

2. Satzes zugestimmt; diese wurde von der Antragstellerin übernommen und den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Vandalismus auf der Freundschaftsinsel zu bekämpfen sowie die Ordnung und Sauberkeit zu gewährleisten. Dabei ist auch die Ausweitung der Sperrung der Insel während der Nacht zu prüfen.

Außerdem soll vor allem auf die nachhaltige Wirksamkeit dieser Maßnahmen geachtet werden, insbesondere auch auf die Einhaltung des Paragraphen 4 der Stadtordnung (Verunreinigungsverbot), sodass sich die unerträgliche Gesamtsituation verbessert.

Der Stadtverordnetenversammlung ist über die eingeleiteten Maßnahmen und weiteren Vorgehensweisen in der Dezembersitzung 2005 zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.