20.10.2005 - 5 Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Po...

Frau Peukert bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Jäkel weist auf einen Schreibfehler in der Begründung zur Drucksache hin.

 

Herr Kapuste fragt, ob mit der Instandhaltung auch der Austausch bzw. die Reinigung des Sandes in den Sandkästen gemeint ist. Dies wird aus seiner Sicht zu locker gehandhabt.

 

Frau Peukert macht deutlich, dass diese Satzung für die privaten Spielplätze gelten soll. Wenn dies so gefordert wird, muss es auch kontrolliert werden. Dies ist nicht leistbar.

 

Herr Kapuste hält es für sehr wichtig, dies in die Satzung mit aufzunehmen.

 

Herr Lehmann fragt, wie oft die Verwaltung jährlich die Spielplätze sowie die Sicherheit der  Spielgeräte überprüft.

 

Herr Mühlberg weist auf die Verantwortung der Betreiber hin.

 

Herr Rietz macht deutlich, dass die Dinge, die in der Satzung festgeschrieben sind, auch durch die Eltern eingefordert werden können.

 

Herr Vogel fragt, ob die Satzung auch bei Schaffung von Wohnraum durch Rekonstruktion greift.

 

Herr Mannhöfer fragt nach den Gründen der Verzögerten Vorlage der Satzung.

 

Frau Peukert erklärt, dass die Instandhaltung der Spielplätze durch den Eigentümer zu erfolgen hat. Dieser ist hier in der Haftung. Sie weist nochmals darauf hin, dass sich die Satzung nur auf die privaten Spielplätze bezieht.

Auch bei Sanierung von Wohnungen wird darauf geachtet, dass Spielplätze eingerichtet werden.

Frau Peukert macht deutlich, dass hier Bewährtes lediglich fortgesetzt werden soll.

Die Verzögerung hat sich durch die umfassende Beteiligung und die damit verbundenen unterschiedlichen Sachstände ergeben.

 

Herr Jäkel weist darauf hin, dass hier lediglich die Auslegung der Spielplatzsatzung beschlossen werden soll.

 

Frau Peukert erklärt, dass eine flächendeckende Kontrolle der Spielplätze nicht Sinn der Sache ist. Dies ist auch personell nicht realisierbar. Kontrolle erfolgt aufgrund von Mängelanzeigen. Hier können dann auch Bußgelder verhängt werden.

 

Herr Kapuste beantragt, dass in der nächsten Sitzung des OU-Ausschusses zu seiner Frage, ob bei der Wartung auch die Sandreinigung bzw. das Auswechseln des Sandes enthalten ist, Stellung genommen wird.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam wird öffentlich ausgelegt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5
Ablehnung:                  0
Stimmenthaltung:       1

Dem Antrag wird zugestimmt.