26.10.2005 - 6 Veröffentlichung der Einkünfte der Geschäftsfüh...

Herr Exner verweist eingangs darauf, dass der Antrag nicht unproblematisch sei, da der Schutz der Persönlichkeitsrechte hier eine entscheidende Rolle spiele. Unter Berücksichtigung des Auftrages der StVV an die Verwaltung, Grundsätze für die Steuerung und Kontrolle städtischer Unternehmen vorzuschlagen, sollte der Beschlusstext wie folgt geändert werden:

Mit den bis zum 30.06.2006 zu entwickelnden Grundsätzen für die Steuerung und Kontrolle städtischer Unternehmen soll ein geeigneter Vorschlag für die transparente Darstellung der Vergütungen von Geschäftsführungen städtischer Unternehmen vorgelegt werden.

Frau Dr. Schröter übernimmt namens der Fraktion DIE LINKE. PDS die geänderte Fassung des Beschlusstextes und bittet, sich trotzdem nach weiteren  Möglichkeiten zu Erfüllung des Anliegens umzuhören. Dem schließt sich Herr Dr. Scharfenberg an und betont, man solle eruieren, wie das woanders gemacht werde. Der Oberbürgermeister sagt zu, dass dies mit in den entsprechenden Vorschlag der Verwaltung einfließen werde.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Mit den bis zum 30.06.2006 zu entwickelnden Grundsätzen für die Steuerung und Kontrolle städtischer Unternehmen soll ein geeigneter Vorschlag für die transparente Darstellung der Vergütungen von Geschäftsführungen städtischer Unternehmen vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.