15.11.2005 - 4 Arbeit der PAGA

Frau Schulze bringt den Antrag ein und begründet diesen. Sie schildert kurz, dass zum Monatsbeginn Barauszahlungen in nicht unwesentlicher Anzahl erfolgen. An einigen Tages standen bereits 6:30 Uhr vor den Eingang der PAGA bis zu ca. 40 Personen. Hier und in anderen Problemsituationen erfolgte keine Information an die Stadtverordneten. Die PAGA ist eine Institution durch Beschluss der SVV Potsdam. Dies sei Grund genug für die Verwaltung, neben der Bereitstellung von finanziellen Mitteln, zeitnah zu informieren.

 

Herr Thomann weist daraufhin, dass er in mehreren Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales über die Situation in der PAGA informiert hat.

Er macht darauf aufmerksam, dass an fünf Werktagen im Monat aufgrund von Barauszahlungen großer Andrang herrscht. Die Barauszahlungen werden aus verschiedenen Gründen beantragt. Die PAGA prüft diese, muss aber auch einige Anträge ablehnen.

In dieser Zeit ist die Integrationsarbeit schwer möglich.

Herr Thomann informiert, dass der Abbau des Rückstaus voran geht, die eingestellten Mitarbeiter geschult wurden und eingearbeitet werden.

Er weist darauf hin, dass die Rückstaustatistik im Intranet zu sehen ist.

Innerhalb der nächsten Monate steht eine Datenverarbeitungsumstellung an.

 

Frau Paulsen macht deutlich, dass die Trägerversammlung fasst monatlich tagt. Diese wird umfassend informiert und versucht auch sofort zu reagieren. Der Informationsstand der Stadtverordnetenversammlung ist aus ihrer Sicht ausreichend.

 

Frau Busch bittet um Einladung eines Mitgliedes des Mietervereins in den Beirat.

 

Herr Thomann macht darauf aufmerksam, dass dieser kein Mitglied im Beirat ist. Er nimmt dies aber auf und wird es in der Trägerversammlung vortragen.

 

Frau Müller erklärt, dass der größte Teil Aufgaben in der Kompetenz der Agentur für Arbeit liegt. Der Oberbürgermeister hat hier keinen Einfluss.

Von Beginn der Diskussion zur Einführung des ALG II gab es regelmäßige Informationen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales und im Jugendhilfeausschuss. Alle Informationen erfolgten zeitnah.

 

Herr van Leeuwen fragt, wie es gehandhabt wird, wenn zu unrecht oder zuviel gezahlte Leistungen nicht zurückgezahlt werden.

 

Herr Thomann erklärt, dass dies sofort strafrechtlich geahndet wird, wenn es bekannt wird.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass

-          die Probleme, die in der PAGA auftreten, zügig abgestellt werden und

-          die Stadtverordnetenversammlung zeitnah über bestehende bzw. sich abzeichnende Probleme in der Arbeit der PAGA informiert und entsprechend der gegebenen Möglichkeiten in deren Lösung einbezogen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       0

Der Antrag wird abgelehnt.