22.11.2005 - 7.5 Ablehnung Baumarkt

Herr Kutzmutz bringt den Antrag ein. Er betont, dass auf dem Gebiet der Brache eine Verbindung zwischen Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld geschaffen werden soll um den Charakter der Schlafstadt abzumildern – ein Baumarkt kann keine Verbindung schaffen. auch wäre es schade um die Anstrengungen der Studenten im Sommercamp (hier ist niemand auf die Idee eines Baumarktes gekommen).

Herr Klinke, Standortentwickler Fa. Hornbach, nimmt sein Rederecht wahr und informiert über die bisherige Ansiedlung von 5 Standorten in Brandenburg, u.a. Potsdam Nord mit 450 Mitarbeitern. Er äußert, dass das Konzept der Fa. Hornbach hauptsächlich im Betrieb großflächiger Bau- und Gartenmärkte liegt, sie aber bereit sind,  Anregungen bezüglich der Entwicklung entgegen zu nehmen.

Herr Kapella, Baustoff-Fachhandelsverband bezieht Stellung zum geplanten Baumarkt und erwähnt dabei den offenen Brief an den OBM und die Gutachten, die den Fraktionen vorliegen. Er fürchtet eine Verdrängung der umliegenden Baumärkte und dadurch einen Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeit (Anstellung bei Hornbach auf Basis von 400 Euro Jobs).

Der Ausschussvorsitzende verliest ein Schreiben des toom Baumarktes an die Stadtverordneten.

 

Herr Lehmann stellt für die Fraktion der CDU einen Änderungsantrag, den er im Verlauf der weiteren Diskussion wie folgt anpasst:

Die STVV spricht sich für eine ergebnisoffene Entwicklung der Brache in Drewitz aus.

Auf der Grundlage eines Handels und Standortverträglichkeitsgutachtens wird der OBM aufgefordert, Gespräche mit dem Eigentümer zu führen und der StVV im Januar 06 darüber zu berichten.

 

Herr Kümmel stellt einen  Änderungsantrag (als Ergänzung zum CDU Änderungsantrag)

Dabei ist der Investor über die Ergebnisse des Masterplanprozesses „aus drei wird eins“ in Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld zu informieren und sind folgende Bedingungen für eine Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes oder eines neuen Bebauungsplanes vorzubringen:

-          Es sind nur Nutzungen zulässig, die eine funktionale Ergänzung im Stadtteil darstellen und den Wohngebietszentren keine Konkurrenz machen. Außerdem ist für die Zentrenverträglichkeit ein Handelsgutachten vorzulegen.

-          Für Fußgänger und Radfahrer ist eine Durchquerung in Nord-Süd-Richtung entlang der Grundstücksgrenze zum Stern-Center sicherzustellen.

-          Gebäude müssen sich in ihre Struktur in die Umgebung einpassen.

-          Die Außenanlagen müssen so gestaltet werden, dass sie Aufenthaltsqualität bieten.

Neuer Termin der Berichterstattung  März 2006 

 

Nach kontroverser Diskussionen wird über die Zulässigkeit der beiden Änderungsanträge im Sinne der Geschäftsordnung abgestimmt.

 

Ja-Stimmen:     4

Nein-Stimmen:  5

Enthaltungen:   0

Damit sind die Änderungsanträge nicht zugelassen.

 

Herr Kutzmutz modifiziert für die Antragstellerin den Beschlusstext. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war noch nicht klar war, dass ein Investor die Fläche erworben hat, mit dem Ziel einen Baumarkt zu errichten. Vor diesem Hintergrund ist der 2. Absatz überholt und wird gestrichen.

 

 

geänderter Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Bebauung der Brache in Drewitz mit einem Baumarkt aus.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:      4

Nein-Stimmen:  2

Enthaltungen:   3