07.12.2005 - 6.20 Ablehnung Baumarkt
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.20
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
- Datum:
- Mi., 07.12.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
05/SVV/0891 Ablehnung Baumarkt
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Entsprechend
den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung erfolgt die Behandlung dieses
Tagesordnungspunktes gemeinsam mit dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU,
DS 05/SVV/1019.
Der Ausschuss
für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit folgender Änderung
zugestimmt:
Die
Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Bebauung der Brache in
Drewitz mit einem Baumarkt aus.
Ergänzungsantrag:
Der
Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion Die Linke. PDS, beantragt:
Dem
Beschlusstext sind nach dem Satz:
In einer Änderung des
Vorhaben- und Erschließungsplanes oder eines neuen Bebauungsplanes sind folgende Bedingungen zu
berücksichtigen:
die vom Stadtverordneten Kümmel, Fraktion SPD, zur DS
05/SVV/1019 beantragten Ergänzungen an den Beschlusstext anzufügen:
- Es
sind nur Nutzungen zulässig, die eine funktionale Ergänzung im Stadtteil
darstellen und den Wohngebietszentren keine Konkurrenz machen.
- Für
Fußgänger und Radfahrer ist eine Durchquerung in Nord-Süd-Richtung entlang der
Grundstücksgrenze zum Stern-Center sicherzustellen.
- Gebäude
müssen sich in ihrer Struktur in die Umgebung einpassen.
- Die
Außenanlagen müssen so gestaltet werden, dass sie Aufenthaltsqualität bieten.
- Die
Investition ist auf eine stadtverträgliche Größe zu verkleinern.
Das
Präsidium verständigt sich anschließend in einer Auszeit (21:10 Uhr bis 21:15 Uhr) zu den
beantragten bzw. von der Antragstellerin übernommenen Ergänzungen zur DS
05/SVV/0891. Nachdem die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau
Müller die geänderte Textfassung
verlesen hat, beantragt der Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, zunächst
die DS 05/SVV/1019 abzustimmen, da der Antrag der Fraktion CDU der
weitergehende sei.
Im Weiteren legt der Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, dar, dass die von der Fraktion CDU in der 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragte Änderung zur DS 05/SVV/0891 im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen als „unrechtmäßig“ abgewiesen worden sei und die Fraktion CDU deshalb den Dringlichkeitsantrag (DS 05/SVV/01019) gestellt habe.
Der Stadtverordnete Dr. Seidel als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen bittet zu berücksichtigen, dass entsprechend der Stellungnahme des Rechtsamtes mit Datum 07.12.2005 im o. g. Ausschuss eine Benachteiligung für die Antragstellerin Fraktion CDU entstanden sei, da die Zulässigkeit des Änderungsantrages im Ausschuss abgelehnt wurde.
Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion Die Linke. PDS, weist anschließend auf die Reihenfolge der Behandlung dieser Vorlagen gemäß Tagesordnung hin. Danach ist der Tagesordnungspunkt 6.20 der letzte TOP unter „Wiedervorlage aus den Ausschüssen – Vorlagen der Fraktionen“ und der Dringlichkeitsantrag DS 05/SVV/1019 der erste Tagesordnungspunkt unter 6. „Anträge“.
Nach
dem Hinweis der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller auf
die Regelungen hinsichtlich der Abstimmung von Änderungen und Ergänzungen
gemäß § 18 Abs. 6 der
Geschäftsordnung und dem Antrag des Stadtverordneten Bretz, Fraktion CDU, den
von der Antragstellerin in der 20. Sitzung der StVV eingebrachten
Änderungsantrag abzustimmen, verständigen sich in einer weiteren Auszeit (21:20
Uhr bis 21:35 Uhr) das Präsidium mit den Vorsitzenden der Fraktionen, dem
Oberbürgermeister, dem Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service und dem Rechtsamt zur weiteren
Verfahrensweise.
Im
Ergebnis gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bekannt:
Bei
der Behandlung der DS 05/SVV/0891 in der 20. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung wurden
keine Änderungen und Ergänzungen beantragt. Der Stadtverordnete Lehmann,
Fraktion hat lediglich einen Änderungsantrag für die
Ausschussberatung angekündigt (Niederschrift vom 02.11.2005,
Seite 52).
Die Vorsitzende informiert im Weiteren über das Einverständnis der Fraktion Die Linke. PDS, über den Antrag der Fraktion CDU, DS 05/SVV/1019, zuerst abzustimmen.
Frau Müller erklärt zur Niederschrift, dass sie persönlich das Verfahren nicht nachvollziehen könne, und die Auffassung vertrete, dass mit diesem Kompromiss nicht korrekt gemäß Geschäftsordnung verfahren werde.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die
Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Bebauung der Brache in
Drewitz mit einem Baumarkt aus.
In einer Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes oder eines neuen Bebauungsplanes sind folgende Bedingungen zu berücksichtigen:
- Es
sind nur Nutzungen zulässig, die eine funktionale Ergänzung im Stadtteil
darstellen und den Wohngebietszentren keine Konkurrenz machen.
- Für
Fußgänger und Radfahrer ist eine Durchquerung in Nord-Süd-Richtung entlang der
Grundstücksgrenze zum Stern-Center sicherzustellen.
- Gebäude
müssen sich in ihrer Struktur in die Umgebung einpassen.
- Die
Außenanlagen müssen so gestaltet werden, dass sie Aufenthaltsqualität bieten.
- Die
Investition ist auf eine stadtverträgliche Größe zu verkleinern.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
28 kB
|