07.12.2005 - 6.12 Arbeit der PAGA
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.12
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
- Datum:
- Mi., 07.12.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
05/SVV/0786 Arbeit der PAGA
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Die
Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung ausgereicht
(die ursprüngliche Fassung hat der Ausschuss für Gesundheit und Soziales
abgelehnt).
Namens
der Antragstellerin Fraktion Die Linke. PDS gibt die Stadtverordnete
Schulze Erläuterungen zu dieser
Textfassung.
Anschließend betont die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller, dass die Stadt hinsichtlich der durch die PAGA zu erledigenden Aufgaben nur teilweise in Verantwortung stehe, und zwar gesetzlich für die Kosten für die Unterkunft. Die Zuständigkeit liege bei der Bundesagentur für Arbeit/Arbeitsverwaltung und die Stadt könne keinen Einfluss nehmen. Der Geschäftsführer der PAGA berichte regelmäßig im Ausschuss für Gesundheit und Soziales über wesentliche Änderungen und die Stadtverordnetenversammlung über die Trägerversammlung beteiligt.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen,
dass
-
die
Probleme, die in der PAGA auftreten, zügig abgestellt werden und
-
die
Stadtverordnetenversammlung zeitnah über bestehende bzw. sich abzeichnende
Probleme in der Arbeit der PAGA informiert und entsprechend der gegebenen
Möglichkeiten in deren Lösung einbezogen wird.