07.12.2005 - 6.18 Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen und Kitas

Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat die Vorlage abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verwaltung anzuweisen, den Anteil der Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen und Kitas an den insgesamt durchgeführten Kontrollen deutlich zu erhöhen.

 

Über die Ergebnisse der Kontrollen ist der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich ein Bericht vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 19 Ja-Stimmen,

bei 20 Nein-Stimmen abgelehnt.