30.11.2005 - 2 Bericht zum Stand der Entwicklung der neuen Ort...

 

Der Oberbürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Ortsbürgermeister und verweist auf die neu ausgereichte Fassung des Berichts, der mit den Hinweisen aus den Ortsteilen überarbeitet wurde. Nach zwei Jahren der Zusammenarbeit solle Bilanz gezogen werden, was in der Zusammenarbeit erfolgreich und was nicht erfolgreich war. Er schätze ein, die Zusammenarbeit habe sich verbessert und spricht seinen Dank dafür an die Ortsbürgermeister aus. Kitas und Begegnungsstätten hätten sich stabilisiert und im Jahr 2005 seien rund 4,5 Millionen Euro an Investitionen in die neuen Ortsteile geflossen. Trotzdem wisse man in der Stadt, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten. Er bittet die Ortsbürgermeister, zu dem vorliegenden Bericht Stellung zu nehmen und die Zusammenarbeit mit der Stadt aus ihrer Sicht einzuschätzen.

 

Die Ortsbürgermeister nehmen in ihren Redebeiträgen zu spezifischen Problemen in den Ortsteilen und zu den unterschiedlichen Voraussetzungen durch bestehende bzw. nicht bestehende Eingliederungsverträge Stellung.

 

Herr Reiter, Herr Menzer und Frau Langenhoff betonen, dass sie sich gut bei der Stadt  aufgehoben fühlen, insbesondere auch durch die gute Betreuung durch das  Büro der Stadtverordnetenversammlung.

Herr Klemund, Herr Wartenberg und Frau Langenhoff fordern die Stadtverordneten auf, an den Ortsbeiratssitzungen teilzunehmen, um einen besseren Eindruck von den ortsteilspezifischen Themen zu bekommen.

Zum Zusammenwachsen gehöre es auch, aufeinander zuzugehen und die Probleme in den Ortsteilen zu kennen. So verweist Herr Becker auf den dörflichen Charakter von Uetz-Paaren und damit zusammenhängend eine andere Struktur und ein anderes Flair dieses Ortsteils. Er wünsche sich, mehr gefragt und in Entscheidungen einbezogen zu werden.

 

Herr Menzer sieht für die Ortsteile, die keinen Vertrag abgeschlossen haben, eindeutige Nachteile. Die Arbeit des Ortsbeirates habe formal demokratischen Charakter, bewirke aber wenig Veränderung. Die Begründung seien immer fehlende finanzielle Mittel, die aber seiner Meinung nach andererseits wieder „rausgeworfen“ werden. Speziell beim Flächennutzungsplan könne es nicht sein, dass sich die Entwicklung auf nur 3 Ortsteile konzentriere.

 

Herr Wartenberg merkt an, dass die Mitteilungsvorlage nach Einarbeitung der Hinweise aus den Ortsbeiräten an Qualität gewonnen habe.

Frau Langenhoff sieht Groß Glienicke  durch den gut verhandelten Eingliederungsvertrag in einer besonderen Rolle, die es auch zu erhalten gelte. Allerdings sollten die Belange der Ortsteile in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung mehr Aufmerksamkeit erfahren. So könne sie sich einen monatlichen Bericht im Rahmen der Sitzungen vorstellen.

 

Herr Dr. Scharfenberg verweist darauf, dass seine Fraktion den Bericht beantragt habe und vom Ergebnis enttäuscht sei. Eine Analyse des gegenwärtigen Standes sei nur möglich, wenn ein derartiger Bericht gemeinsam mit den Ortsteilen und den Ortsbürgermeistern erarbeitet werde. Da bei diesem Bericht nur die Grundstruktur beredet wurde, bleibe es bei einer nüchternen  statistischen Wiedergabe. Ihm fehlen abgeleitete Schlussfolgerungen, wie die Eingemeindung als Prozess gestaltet werden solle. Um eine gewisse Stetigkeit zu erreichen, sollte dieser Bericht einmal jährlich der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben werden. Er sehe eine Differenz zwischen den  Erwartungshaltungen der Bürger gegenüber den Ortsbeiräten und deren tatsächliche Kompetenzen. Daraus leite sich die Frage ab, ob die Ortsbeiräte für die Stadt etwas Dauerhaftes sei, was unterstützt und gefördert werde oder etwas Vorübergehendes. Die positive Resonanz bezüglich der Unterstützung des Büros der StVV sei sehr erfreulich, da er hier Schwierigkeiten befürchtet habe; es sei etwas anderes, eine Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten als einen Ortsbeirat zu betreuen.

 

Herr Schubert betont, dass das Zusammenwachsen dauern werde und stimmt dem Vorschlag zur Fortschreibung des Berichtes zu. Zur Qualität des Berichtes könne man unterschiedlicher Meinung sein, was sich aus der Sichtweise des Einzelnen ableite. Bezüglich der Aussagen zu fehlenden Investitionen meine er, keine Zusagen machen zu können, wenn die entsprechenden Mittel nicht da seien. Eine Ungleichstellung gebe es nicht nur zwischen den einzelnen Ortsteilen, sondern auch zu anderen Stadtteilen, wie z.B. den Neubaugebieten.

 

Herr Klemund sieht es als schwierig an, die Stimmung in den Ortsteilen in einem Bericht deutlich zu machen und spricht sich gegen eine regelmäßige Berichterstattung der Ortsteile in der StVV aus. Eine Stärkung der Ortsbeiräte könne durch Investitionen sichtbar gemacht werden, um für die Bürger das Zusammenwachsen spürbar zu machen.

 

Herr Dr. Gunold fragt nach dem Stand der Bahnunterquerung in Golm und erklärt sich mit dem Vorschlag des Oberbürgermeisters einverstanden, einen entsprechenden Bericht in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis zu geben.

 

Herr Cornelius meint, dass die Ortsteile Satzkorn, Uetz-Paaren und Marquardt mit der Entwicklung des Friedrichsparks auch einen Erfolg zu verzeichnen hätten, was nicht vergessen werden sollte.

 

Der Oberbürgermeister verweist abschließend darauf, dass die entstandene Ungleichbehandlung durch vorhandene bzw. nicht vorhandene Eingliederungsverträge bereits mehrmals diskutiert wurde. Eine Veränderung sei aber durch die bestehenden rechtlichen Regelungen nicht möglich. Da es sich um Übergangsregelungen handele, werden auch die anderen Ortsteile früher oder später angepasst. Darüber hinaus meine er, dass zwischen konkreten Problemen und strukturellen Problemen der Ortsbeiräte, wie z.B. die Frage, wie es mit den Ortsbeiräten weitergehe, differenziert werden müsse. Letztere  sollten Gegenstand der Berichterstattung und Diskussion im Hauptausschuss sein, erstere sollten auf der Ebene der Ortsbeiräte verbleiben. Eine jährliche Berichterstattung halte er für sinnvoll, wobei diese nicht immer in schriftlicher Form erfolgen müsse. Er fordert die Stadtverordneten auf, der Einladung der Ortsbürgermeister zu folgen, um die Diskussion in den Ortsteilen nachvollziehen zu können.