07.12.2005 - 8.2 Sicherheit für Fußgänger an der Straßenbahnendh...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Kapuste namens der Fraktion CDU eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen sowie für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

mit 16 Ja-Stimmen,

bei 24 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bedingungen für einen kleinteiligen Grunderwerb an der Straßenbahnendhaltestelle Kirschallee zu prüfen, damit die Voraussetzungen zur Schaffung eines Fußgängerzugangs neben der Busausfahrt möglich gemacht werden können.

 

Hierzu ist der Stadtverordnetenversammlung im März 2006 ein Vorschlag zu unterbreiten.

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

 

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Anlagen