13.12.2005 - 5 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Schulze stellt fest, dass bei den pflichtigen Leistungen in der Grundsicherung 2 Mio. Euro im Haushalt fehlen.

 

Frau Müller erklärt dass es geringfügige Erhöhungen z.B.  bei der Blindenberatungsstelle gibt. Problematisch könnten die Kosten der Unterkunft bei den SGB II-Empfängern werden. Hier muss dann ggf. ein Antrag auf überplanmäßige Ausgaben gestellt werden, da dies Pflichtleistungen sind.

 

Herr Ernst macht deutlich, dass die Reduzierung von 2005 nach 2006 mit den Fallzahlen zusammen hängt.

Die Reduzierung der Grundsicherung ergibt sich aus dem Rückgang der Zahl der Bedarfsgemeinschaften und der Planung der Kosten der Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften.

 

Herr Krause fragt die Verwaltung, ob es aus ihrer Sicht Änderungsbedarf im Haushalt „Soziale Sicherung“ gibt.

Er weist darauf  hin, dass die Fraktionen in Vorbereitung der Haushaltsberatung im Finanzausschuss ihre Änderungsanträge stellen werden.

 

Frau Schulze erläutert, dass der Sozialausschuss in seiner heutigen Sitzung seine Empfehlung für den Haushaltsentwurf 2006 abgeben muss, da der Finanzausschuss bis zum 6.1.2006 um die Einreichung von Änderungsanträgen durch die Fraktionen gebeten hat. Die abschließende Haushaltsberatung des Finanzausschusses findet am 18.1.2006 statt.

 

Frau Müller weist darauf hin, dass das Bundesministerium sich für 2005 und 2006 an die Zuschüsse in Höhe von 29,1 % gebunden hält.

Zusätzlich wird 2006 eine halbe Stelle für Suchtprävention (Chill out) durch die Stadt gefördert.

 

Frau Dr. Lotz erklärt, dass die Fraktion Grüne/B90 keinen Änderungsantrag zum Haushalt für den Geschäftsbereich 3 stellt.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Stadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2006 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3
Ablehnung:                  0
Stimmenthaltung:       4

Dem Haushalt 2006 für den Fachbereich Soziales, Wohnen und Senioren und für den Bereich Gesundheitsamt wird zugestimmt.