13.12.2005 - 7 Haushaltssicherungskonzept 2006 - 2009

Herr Ernst erläutert, dass es eine HSK-Maßnahme aus dem Geschäftsbereich 3 (A 11) gibt. Hierbei handelt es sich um die Senkung der Sozialausgaben die erreicht werden sollen durch den Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 29.1 %.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept 2006 – 2009 als Bestandteil des Haushaltplanes für das Haushaltsjahr 2006.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               0
Ablehnung:                  3
Stimmenthaltung:       4

Das HSK für den Fachbereich Soziales, Wohnen und Senioren und für den Bereich Gesundheitsamt wird abgelehnt.