15.12.2005 - 6 Finanzplan und Investitionsprogramm 2005 - 2009

Herr Mühlberg beantragt,  für die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 nur dann ein Abstimmungsergebnis des Ausschusses herbeizuführen, wenn es Änderungsanträge gibt.

 

Herr Jäkel macht darauf aufmerksam, dass die Abstimmung nur für die in Zuständigkeit des Ausschusses liegenden Bereiche erfolgt.

 

Herr Kirsch spricht sich für den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Mühlberg aus.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               2
Ablehnung:                  1
Stimmenthaltung:       4

Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt.

 

Frau Müller erklärt, dass die Drucksache den Neubau der Feuerwache betrifft. Hier wird in Abstimmung mit dem Geschäftsbereich 1 die Möglichkeit über ein ppp-Modell geprüft. Die Prüfung soll im ersten Quartal 2006 abgeschlossen sein. Wenn ein ppp-Modell nicht möglich ist,  müssen die Mittel in den Haushalt  eingestellt werden.

Die Beschaffung von Fahrzeugen (Löschfahrzeug bzw. Drehleiter) für die Feuerwehr ist 2006 nicht möglich.

 

Herr Hülsebeck weist darauf hin, dass für 2008 die Einführung des Digitalfunks ansteht.

 

Herr Kapuste fragt, ob es verwaltungsintern bereits Planungen zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen gibt,  um langfristig die Einsatzbereitschaft zu gewähren.

 

Frau Müller macht deutlich, dass Gespräche in der Verwaltung diesbezüglich geführt werden. Sie verweist aber auch auf die städtische Haushaltssituation. Es wird eine sukzessive Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen angestrebt.

 

Herr Kirsch fragt, ab wann der Einsatz der Fahrzeuge kritisch wird.

 

Herr Hülsebeck erklärt, dass die Fortschreibung der Brandschutzbedarfsplanung erfolgt. Diese wird der Stadtverordnetenversammlung im ersten Halbjahr 2006 vorgelegt.

 

Frau Dr. Lotz erinnert daran, dass die gleiche Diskussion bereits im letzten Jahr geführt wurde. Sie kann dies so nicht mehr hinnehmen.

 

Herr Jäkel bittet, dem Protokoll als Anlage beizufügen, welches Feuerwehrfahrzeug am dringendsten benötigt wird.

 

Herr Kirsch weist darauf hin, dass dann auch eine Deckungsquelle benannt werden muss.

 

Herr Rietz fragt, wie sich die Reparaturkosten für die Fahrzeuge verteilen.

 

Herr Mühlberg fragt, ob Mittel für die Fahrzeugbeschaffung frei werden könnten, wenn für den Neubau der Feuerwache ein ppp-Modell möglich ist.

 

Herr Hülsebeck macht deutlich, dass nicht die Reparaturkosten, sondern die Ausfallzeiten der Fahrzeuge aufgrund der Reparaturen problematisch sind.

2006 werden voraussichtlich für zwei Fahrzeuge Reparaturkosten in Höhe von je 30.000 Euro und für die Drehleiter Reparaturkosten in Höhe von 10.000 Euro anfallen.

 

Der Ausschuss stimmt nicht über die Drucksache ab.