11.01.2006 - 5 Änderung des Beschlusses der SVV vom 02.06.2004...

Frau E. Müller bringt die Vorlage ein. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass die Drucksache bisher nur im Ortsbeirat Fahrland beraten wurde.

In der sich anschließenden Diskussion äußert Frau B. Müller ihr Unverständnis über die vorgelegte Drucksache und die dazu angeführte Begründung. Seitens der Verwaltung wurde eindeutig ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht umgesetzt, was sich auch durch die Begründung nicht ändere. Anschließend äußert Herr Becker, Ortsbürgermeister von Uetz-Paaren, seine Auffassung zur Agrarverwaltung und Stellung der Landwirtschaft in der Stadtverwaltung Potsdam. Er spricht sich dafür aus, die Anlauf- und Beratungsstelle für Potsdamer Landwirte in Weder zu belassen, da die dortigen KollegInnen eine „sehr gute Arbeit machen“ würden.

Frau Knoblich zweifelt an, dass diese Auffassung alle Ortsbeiräte vertreten und spricht sich dafür aus, das übliche Verfahren einzuhalten und die Stellungnahmen aller Ortsbeiräte abzuwarten. Herr Dr. Scharfenberg spricht sich ebenfalls für die Einhaltung der üblichen Regularien aus und betont, dass er der Darstellung der Verwaltung nicht folgen könne. Zum Jahresende sei dieser Sachverhalt in den Ortsbeiräten kontrovers diskutiert worden und deshalb müssen die Stellungnahmen aller Ortsbeiräte berücksichtigt werden.

Die Situation,  so der Oberbürgermeister, sei auf Grund der unterschiedlichen Wünsche und Erwartungen der ländlichen Betriebe kompliziert. Er schlägt vor, die Vorlage zurückzustellen und mit den Voten der Ortsbeiräte im Februar erneut zu beraten. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmungsergebnis: