11.01.2006 - 7.3 Vorbereitung "Kulturbüro"

Frau Fischer informiert, dass zur Sicherung unmittelbar anstehender und vorbereitender Aufgaben zum 01.01.2006 eine Stabsstelle mit Sitz im Alten Rathaus eingerichtet wurde und Herr Moritz van Dülmen und Herr Martin Schmidt-Roßleben seit einer Woche ihre Arbeit aufgenommen haben. Zugeordnet sei die Stabsstelle der Beigeordneten des Geschäftsbereiches Bildung, Kultur und Sport und sei in dieser Form bis zum Jahresende befristet. Für das Jahr 2006 gebe es einen Arbeitsplan, der dem Protokoll des Hauptausschusses als Anlage beigefügt werde. Im Weiteren skizziert Frau Fischer die Aufgaben der Stabsstelle zur Vorbereitung der Gründung einer „Kulturbüro-GmbH“. Erste Schritte seien die Etablierung einzelner Arbeitsgruppen für die „Potsdamer Mitte“, die „Schiffbauergasse“ sowie „Marketing“, die eine frühzeitige Einbindung sämtlicher relevanter Aktivitäten und Institutionen gewährleisten werde. Im Rahmen des Standortmanagements für den Kultur- und Gewerbestandort Schiffbauergasse seien zahlreiche übergreifende Marketing-maßnahmen geplant – so soll in diesem Monat die künftig gemeinsame Dachmarke ausgewählt werden. Erste Synergien durch die Bündelung von Aufgaben werden bereits durch die gemeinsame Präsentation auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) Anfang März in Berlin erzeugt. Im Laufe des Frühjahrs sei geplant, erste Ergebnisse der Konzeptionen und Abstimmungen auch in der Öffentlichkeit bzw. den politischen Gremien zu diskutieren.

 

In der sich anschließenden Diskussion kritisiert Frau Dr. Schröter, dass hier Tatsachen geschaffen wurden und dass zumindest eine der beiden Stellen für die Stabsstelle hätte ausgeschrieben werden müssen. Sie sehe die weitere Verzahnung von Standortmarketing und städtischem Marketing als dringende Aufgabe und daraus folgend die Entwicklung eines Leitbildes für die Stadt.

Dem entgegnet der Oberbürgermeister, dass die Stabsstelle nur für ein Jahr installiert werde und die Stellen damit befristet seien. Beide Mitarbeiter seien qualifiziert, die Aufgaben zu erfüllen. Mit der Verzahnung zum Bereich Marketing solle sich die Stabsstelle befassen, Schnittstellen definieren und deutlich machen, wer für welche Aufgaben zuständig ist.

Herr Schubert kritisiert, dass in der Vorlage unter „finanziellen Auswirkungen“ von Kosteneinsparungen die Rede sei, die gar nicht erst entstanden wären, wenn der Beschluss der StVV umgesetzt worden wäre. Herr Dr. Scharfenberg merkt kritisch an, dass die Umwandlung in eine GmbH in der Mitteilungsvorlage als gesetzte Größe stehe, obwohl die Argumente dafür nicht überzeugend seien und es diesbezüglich auch keine guten Erfahrungen gebe. Er spricht sich dafür aus, die organisatorische Form des Kulturbüros offen zu halten.

Darauf entgegnet der Oberbürgermeister, dass es sicher möglich sei, über andere Organisationsformen nachzudenken; das sollte aber erst abgewogen werden, wenn es soweit ist. Er sichert zu, dass die Stadtverordneten Gelegenheit hätten, an der Meinungsbildung teilzunehmen.

Herr Schüler schließt sich den kritischen Anmerkungen an; die Art der Mitteilung enthalte die Aussage, dass die Entscheidung in einer bestimmten Weise vorbereitet werde. Er hielte es für sinnvoller, sich erst über das Ziel zu einigen und dann die Umsetzung zu vollziehen. Die Fraktionen könnten durchaus andere Vorstellungen haben als die Verwaltung. Ebenso meint Herr Friederich, dass sich die Stadtverordneten die Option der Entscheidung offen halten sollten. Diese Option dürfe auch nicht durch eine Mitteilungsvorlage eingeengt werden. Herr Schubert weist darauf hin, dass es schon ein Votum gegen eine Kultur-GmbH durch die an dem Workshop im vergangenen Jahr teilnehmenden Freien Träger gegeben habe. Er fragt nach, wie dieses Votum berücksichtigt und die Freien Träger weiter einbezogen werden. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass diese in den Arbeitsgruppen mitwirken und sich somit in den weiteren Prozess einbringen werden. Entgegen den ersten Voten seien die Freien Träger jetzt an dem Projekt interessiert und bereit mitzuarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis: