19.01.2006 - 3 Verwaltungseinheit für den ländlichen Raum scha...

Herr Mühlberg bringt den Antrag ein und macht  darauf aufmerksam, dass dies ein Prüfauftrag ist. Die endgültige Entscheidung liegt beim Oberbürgermeister.

 

Herr Ernst weist auf die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung im Bereich Umwelt und Natur hin.

Aus Sicht der Verwaltung ist der vorliegende Antrag etwas unbestimmt, da die einzubeziehenden Verwaltungsbereiche bzw. inhaltlichen Kriterien nicht benannt wurden.

 

Herr Mühlberg macht deutlich, dass der Antrag durch konkrete Vorschläge sehr eingeschränkt worden wäre.

 

Herr Jäkel weist darauf hin, dass die StVV im Februar nicht tagt. Die nächste Sitzung findet am 01.03.2006 statt. Er schlägt auch eine Umformulierung des ersten Satzes des Antrages vor.

 

Herr Dr. Grittner bittet darum, dass den Landwirten die Möglichkeit gegeben wird, sich hier einzubringen.

 

Herr Lehmann schlägt vor, der Verwaltung für die Prüfung bis Mai 2006 Zeit zu geben.

 

Herr Bolze bittet um Konkretisierung des Antrages (Benennung inhaltlicher Kriterien).

 

 

Herr Mühlberg stimmt einer Prüfung bis zur StVV im Mai 2006 zu. Er erklärt, dass es im vorliegenden Antrag um die Optimierung der Betreuung der Landwirtschaft geht, betont gleichzeitig, dass eine Kündigung der Verwaltungsvereinbarung damit nicht gewollt ist.

Der erste Satz des Antrages wird wie folgt ergänzt:

„...Verwaltungseinheit zum Zwecke der Optimierung der Betreuung der Landwirte für sinnvoll.“

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hält eine Zusammenfassung der für die Entwicklung des ländlichen Raumes von Potsdam wichtigen Verwaltungsbereiche in einer Verwaltungseinheit zum Zwecke der Optimierung der Betreuung der Landwirte für sinnvoll.
Der Oberbürgermeister wird daher mit der Prüfung einer internen Umstrukturierung der Verwaltung beauftragt mit dem Ziel, die für den ländlichen Raum relevanten Bereiche in einer Struktur zusammenzufassen. Dabei obliegt es dem Oberbürgermeister, die dafür geeignete Bereichstruktur festzulegen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in der Sitzung im Mai 2006 über das Ergebnis zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.