18.01.2006 - 7 Haushaltssicherungskonzept 2006 - 2009

Herr Kaminski schlägt vor, die TOP 7 „Haushaltssicherungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2006“, DS 05/SVV/0853 und 8 „Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2006“, DS 05/SVV/0850 gemeinsam zu behandeln.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Kaminski übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Schubert, um die Anträge der Fraktion Die Linke.PDS, welche den Ausschussmitgliedern vorliegen, einbringen zu können.

 

Anschließend übernimmt Herr Kaminski wieder die Sitzungsleitung.

Er bittet Frau Heike Fischer um Darstellung/Information des angekündigten Antrages betreffs Mensa Sportschule.

Frau Heike Fischer informiert in Auswertung einer Kontrolle unter Teilnahme des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes/Gesundheitsamtes und des KIS.

Im Ergebnis wurden diverse Auflagen erteilt, die eine zusätzliche Beantragung von 100.000,- Euro erfordern.

 

Nach kurzer Diskussion bitten die Ausschussmitglieder Frau Fischer um Information und Diskussion im heutigen Ausschuss für Bildung und Sport, welcher ebenfalls ab 17.30 Uhr stattfindet und nach Möglichkeit um sofortige Rückmeldung an den Finanzausschuss, damit in der heutigen Sitzung über den o. g Antrag entschieden werden kann.

Frau Heike Fischer bedankt sich für das Entgegenkommen.

 

Hinweis: Am Ende der Finanzausschusssitzung erhält dieser die Information, dass der Ausschuss für Bildung und Sport dem Antrag der Verwaltung auf Veränderung des Vmh 2006, Umwidmung der Investitionsmittel aus der HHSt Fachkabinette in Höhe von 100.000 Euro zugunsten der Mensa der Sportschule, wegen akuter Gefährdung und drohender Schließung zu- stimmt.

 

Herr Schubert bringt die gemeinsamen haushaltsbegleitenden  Anträge der Fraktionen, SPD, CDU, Die Grünen und BürgerBündnis-FDP ein und weist darauf hin, dass der vorliegende Änderungsantrag um einen Punkt 7 ergänzt wird.

 

Folgender Änderungsantrag wird durch Herrn Schubert im Namen der o. g. Fraktionen eingebracht:

 

1.         „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ene Berechnung der zu erwartenden Betriebs-

            kosten für das HOT auf der Grundlage der DIN 276/GEFA 200 vorzulegen.

            Eine Anpassung der Betriebskostenzuschüsse soll anhand der zu erwartenden Betriebs-

            kosten mit dem HH 2007 erfolgen.

 

2.         Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum August 2006 einen schlüssigen Finanz-

            plan für die Gesamtsanierung des Kulturhauses Babelsberg, der Stadt- und Landes-

            bibliothek, des Potsdam-Museums und des Alten Rathauses vorzulegen.

            Die Berechnung hat auf der Grundlage der Dienstanweisung, Investitionscontrolling“ zu

            erfolgen.

 

3.         Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Höhe der städtischen Zuschüsse an das

            HOT, den Nikolaisaal und die Kammerakademie für die Jahre 2007 bis 2009 bei der

            Erstellung der neuen Zuwendungsverträge so festzulegen, dass der bestehende

            künstlerische Standard gehalten werden kann. Für den Nikolaisaal ist ein angemessener

            Rückfluss der Mehreinnahmen zu prüfen.

4.         Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung auf der

            Grundlage der Förderbescheide und –zusagen für die städtebauliche Sanierung und

            Entwicklung der Neubaugebiete bis zur Sitzung im Juni einen Vorschlag für eine

            Inanspruchnahme dieser Mittel im Haushaltsplan 2007 und im Investitionsplan vorzu-

            legen und dabei darzustellen, aus welchen Haushaltsstellen die dazu notwendigen

            Eigenmittel umgeschichtet werden können.

 

5.         Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Haushaltsplan des Eigenbetriebes KIS die

            Vorfinanzierung der Planungsleistungen für die Bibliothek zu sichern.

 

6.         Der Oberbürgermeister wird mit der Schaffung und Beantragung einer neuen Förder-

            kulisse im Programm Soziale Stadt für den Schlaatz, zur Sicherung weiterer Fördermittel

            beauftragt.

 

7.         Die Verwaltung wird ermächtigt, alle Schritte einzuleiten, um die mit der

            Ausweitung der Eigenmittel für die Neubaugebiete verbundenen Förder-

            mittel zu sichern und um deren Verwendung im Jahr 2006 sicherzustellen.

 

Begründung:

Um die mit der Ausweitung für die Neubaugebiete verbundenen Fördermittel im Jahr 2006 zu sichern, ist eine Vorarbeit der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Stadtkontor hinsichtlich der Verteilung der Mittel notwendig. Projekte müssen gegenüber dem Land konkretisiert und beantragt werden. Dazu bedarf das Stadtkontor der Beauftragung durch die Stadt.“

 

Anschließend bringt Herr Schubert die gemeinsamen Anträge der o. g. Fraktionen, welche in der beiliegenden Liste „Die Veränderungen wurden durch die Fraktionen/Ausschüsse eingereicht. (Stand 16.01.2006) ein.

 

 

Herr Exner bringt die Liste der Verwaltung (Anlage 2) ein.

 

Anschließend erfolgt eine Verständigung zum Verfahren der Abstimmung/Votenbildung.

 

Festgelegt wird die Abstimmung in folgender Reihenfolge:

 

1. Änderungsanträge Ausschüsse (siehe Anlage 3)
2. Änderungsanträge Ortsbeiräte (siehe Anlage 4)
3. Änderungsliste der Verwaltung (siehe Anlage 2)
4. Änderungsliste der Fraktionen (siehe Anlage 3)

 

Die Voten entnehmen Sie bitte den entsprechenden Anlagen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Voten entnehmen Sie bitte den entsprechenden Anlagen.

 

Nach der Diskussion wurden auf Wunsch der Fraktionen die Anträge der Fraktionen als solche nochmals abgestimmt.

 

Die Anträge der Fraktion Die Linke.PDS wurden mit 3/6/0 abgelehnt.

Den  gemeinsamen Anträgen der o. g Fraktionen wurde mit 6/3/0 zugestimmt.

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen die DS 05/SVV/0853 der Stadtverordneten-versammlung in geänderter Form (s. Anlagen) mit 6/2/1 zur Beschlussfassung.