Den Stadtverordneten wurde das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Finanzen vom 18.01.2006 mit den Änderungslisten der Verwaltung für den Verwaltungshaushalt und für den Vermögenshaushalt sowie mit den von den Fraktionen, Ausschüssen und Ortsbeiräten beantragten Veränderungen ausgereicht.

 

Zum Bürgerhaushalt 2006, Liste der Bürgerinnen und Bürger, die dem Protokoll ebenfalls beigefügt sind, gibt die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich folgende Verfahrensweise bekannt:

In Abstimmung des Ältestenrates mit dem Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service, den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen soll in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im März 2006 eine entsprechende Beschlussvorlage zur Diskussion eingereicht und den Bürgerinnen und Bürgerinnen in einer dritten Bürgerversammlung  vorgelegt werden

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner äußert sich zur  Änderungsliste der Verwaltung und betont, dass trotz Diskussion der beantragten Änderungen die Chance bestehe, das strukturelle Defizit von 12,7 Mio Euro im Verwaltungshaushalt nicht zu überschreiten.

 

Anschließend geben die Vorsitzenden der Fraktionen Die Linke. PDS,  SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BürgerBündnis/FDP und Die Andere (im Rahmen der vereinbarten Redezeit) ihre Statements  ab.

 

Danach äußern sich die Vorsitzenden der Ausschüsse für Finanzen und für Kultur sowie die Stadtverordneten Cornelius, Fraktion CDU, und Schwemmer, DVU zum Beratungsgegenstand.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion Die Linke. PDS, beantragt die Einzelabstimmung über die von  der Fraktion Die Linke. PDS beantragten Veränderungen.

 

Nach dem Hinweis der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich, dass im Finanzausschuss ein anderes Verfahren über die von den Fraktionen beantragten Änderungen und Ergänzungen  verabredet worden sei,

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion Die Linke. PDS, meldet sich anschließend zur Geschäftsordnung und beantragt:

 

In der Haushaltsstelle 55500.71800 – Sportförderung gemäß Ortsrecht – soll der Planansatz um 18.000 Euro auf das Niveau des vergangenen Jahres erhöht werden; Deckungsquelle: Erhöhung des strukturellen Defizits um 18.000 Euro.

 

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich macht darauf aufmerksam, dass es sich hier um eine Position aus der Liste der von der Fraktion Die Linke. PDS eingereichten Veränderungen zur Sportförderung handele und sich die Mehrheit der Stadtverordneten  gegen deren Einzelabstimmung entschieden habe.

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion Die Linke. PDS, betont anschließend, dass es sich um einen neuen Antrag handele, für den die Antragstellerin nunmehr einen konkreten Deckungsvorschlag benannt habe. 

 

 

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt anschließend in einer Auszeit (15:40 Uhr bis 15:45 Uhr) die Klärung der weiteren Verfahrensweise durch das Präsidium mit dem  Oberbürgermeister, dem Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service und den Vorsitzenden der Fraktionen.

Im Ergebnis gibt die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich bekannt, dass der mit Stimmenmehrheit abgelehnte Geschäftsordnungsantrag auf Einzelabstimmung verbindlich sei. Die Fraktion Die Linke werde gebeten, dies zu respektieren und beim Aufruf der vom Ausschuss  für Bildung und Sport beantragte Veränderung des Planansatzes für die Sportförderung auf 17.900 Euro das Wort zu ergreifen.

 

In einer persönlichen Erklärung  betont der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg namens der Fraktion Die Linke. PDS,  dass das Verfahren nicht nach demokratischen Grundregeln ablaufe und über Veränderungen der Haushaltssatzung wie in den vergangenen Jahren einzeln abzustimmen sei. Die Fraktion Die Linke. PDS werde an der Abstimmung nicht teilnehmen.

 

Anschließend verlassen die Fraktionen Die Linke. PDS und Die Andere den Sitzungssaal.

 

 

 

Nachstehend erscheinen die Ergebnisse der Abstimmung zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam, DS 05/SVV/0850:

 

 

 

Verwaltungshaushalt:

 

 

Änderungsliste der Verwaltung vom 10.01.2006 

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme.

 

 

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis/FDP vom 16.01.2006

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme.

 

 

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. PDS vom 16.01.2006

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

 

Änderungsantrag des Ausschusses für Kultur

Haushaltsstelle 35210.53000 – Mieten – Kürzung des Planansatzes um 78.500 Euro –

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 2 Stimmenthaltungen.

 

Die Stadtverordneten Kapuste und Paulsen, Fraktion CDU, haben sich bei der Abstimmung zu dem o. g. Änderungsantrag der Stimme enthalten.

 

 

Änderungsantrag des Ausschusses für Bildung und Sport

Haushaltsstelle 55500.71800 – Sportförderung gemäß Ortsrecht – Erhöhung des Planansatzes um 17.900 Euro -

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.

 

 

 

Vermögenshaushalt:

 

 

Änderungsliste der Verwaltung vom 19.01.2006 

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme.

 

 

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis/FDP vom 19.01.2006

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme.

 

 

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. PDS vom 19.01.2006

 

einstimmig abgelehnt.

 

 

(Der Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zur Haushaltsstelle 46450.95000 – Kleinteilige Baumaßnahmen Kitas – Erhöhung des Planansatzes um 300.000 Euro – hat sich mit der Annahme des gemeinsamen Änderungsantrages der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis/FDP erledigt.)

 

 

Änderungsantrag des Ausschusses für  Kultur vom 19.01.2006

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Die Stadtverordneten Kapuste und Paulsen, Fraktion CDU, haben sich bei der Abstimmung zu dem o. g. Änderungsantrag der Stimme enthalten.

 

 

Änderungsliste der Ortsbeiräte

 

Verwaltungshaushalt

 

Zu den nachfolgend aufgeführten, von den Ortsbeiräten beantragten Veränderungen werden vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner Erläuterungen gegeben:

 

 

Groß Glienicke – Haushaltsstelle 00100.63073, Sachaufwand  Ortsteil Groß Glienicke

 - Erhöhung des Planansatzes um 60.000 Euro -

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Vermögenshaushalt

 

Eiche – Einstellung von 150.000 Euro (Turnhalle und Grundschule Eiche) mit Deckungsquelle Biosphäre 75.000 Euro und Sanierungsmaßnahmen 75.000 Euro

 

Dem ablehnenden Votum des Ausschusses für Finanzen wird mit Stimmenmehrheit gefolgt, bei 1 Stimmenthaltung.

 

 

Fahrland – Einstellung von 72.000 Euro (Ausbau Dachgeschoss Kita Fahrland/Planungsleistungen) mit Deckungsquelle Erhöhung der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen durch KIS - Fahrland

 

Dem zustimmenden Votum des Ausschusses für Finanzen wird einstimmig gefolgt.

 

 

Golm – Aufnahme folgender Erläuterung in die Haushaltsstelle 63072.96000:vorrangig für Kuhforter Damm und Siedlung

 

Dem zustimmenden Votum des Ausschusses für Finanzen wird mit Stimmenmehrheit gefolgt.

 

 

Groß Glienicke  - Erhöhung des Planansatzes in der Haushaltsstelle 70170.34000 – Verkaufserlöse von der EWP GmbH – um 500.000 Euro

 

Dem ablehnenden Votum des Ausschusses für Finanzen wird mit Stimmenmehrheit gefolgt, bei 1 Stimmenthaltung.

 

 

Groß Glienicke, Haushaltsstelle 63073.96003 – Sacrower Allee, Busring 2. BA – Kürzung des Planansatzes um 80.000 Euro

einstimmig angenommen.

 

 

Groß Glienicke, Aufnahme folgender Bezeichnung in die Haushaltsstelle 63073.96008 – Seepromenade 4. und 5. BA 

einstimmig angenommen.

 

Groß Glienicke, Haushaltsstelle 63073.96014 – Christopherusweg – Erhöhung des Planansatzes um 65.000 Euro

einstimmig angenommen.

 

 

Groß Glienicke, Haushaltsstelle 63073.96018 – Gehweg Triftweg – Erhöhung des Planansatzes um 15.000 Euro

einstimmig angenommen.

 

 

Groß Glienicke, Haushaltsstelle 81573.96000 – Trinkwasser Sacrower Allee – Erhöhung des Planansatzes um 150.000 Euro

 

Dem ablehnenden Votum des Ausschusses für Finanzen wird mit Stimmenmehrheit gefolgt, bei 1 Gegenstimme.

 

 

Groß Glienicke, Haushaltsstelle 63073.96007 – Beleuchtungsanlagen – Erhöhung des Planansatzes um 50.000 Euro

 

Dem ablehnenden Votum des Ausschusses für Finanzen wird mit Stimmenmehrheit gefolgt, bei 1 Gegenstimme.

 

 

Satzkorn, Haushaltsstelle 63076.35000 – Beiträge und ähnliche Entgelte – Reduzierung des Planansatzes um 15.000 Euro; Haushaltsstelle 88076.34000 – Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken – Erhöhung des Planansatzes um 100.000 Euro und Haushaltsstelle 91000.99476 – Deckungsreserve Satzkorn – Erhöhung des Planansatzes um 85.000 Euro

 

Dem zustimmende Votum des Ausschusses für Finanzen wird einstimmig gefolgt.

 

 

 

Haushaltsbegleitende  Anträge der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis/FDP:

 

 

1.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Berechnung der zu erwartenden Betriebs-kosten für das HOT auf der Grundlage der DIN 276/GEFA 200 vorzulegen.

          Eine Anpassung der Betriebskostenzuschüsse soll anhand der zu erwartenden Betriebs-kosten mit dem HH 2007 erfolgen.

 

2.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum August 2006 einen schlüssigen Finanzplan für die Gesamtsanierung des Kulturhauses Babelsberg, der Stadt- und Landesbibliothek, des Potsdam-Museums und des Alten Rathauses vorzulegen.

          Die Berechnung hat auf der Grundlage der Dienstanweisung, „Investitionscontrolling“ zu erfolgen.

 

3.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Höhe der städtischen Zuschüsse an das

          HOT, den Nikolaisaal und die Kammerakademie für die Jahre 2007 bis 2009 bei der

          Erstellung der neuen Zuwendungsverträge so festzulegen, dass der bestehende

          künstlerische Standard gehalten werden kann. Für den Nikolaisaal ist ein angemessener Rückfluss der Mehreinnahmen zu prüfen.

 

4.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung auf der

          Grundlage der Förderbescheide und –zusagen für die städtebauliche Sanierung und

          Entwicklung der Neubaugebiete bis zur Sitzung im Juni einen Vorschlag für eine

          Inanspruchnahme dieser Mittel im Haushaltsplan 2007 und im Investitionsplan vorzu-

          legen und dabei darzustellen, aus welchen Haushaltsstellen die dazu notwendigen

          Eigenmittel umgeschichtet werden können.

 

5.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Haushaltsplan des Eigenbetriebes KIS die

          Vorfinanzierung der Planungsleistungen für die Bibliothek zu sichern.

 

6.       Der Oberbürgermeister wird mit der Schaffung und Beantragung einer neuen Förder-

          kulisse im Programm Soziale Stadt für den Schlaatz, zur Sicherung weiterer Fördermittel beauftragt.

 

7.       Die Verwaltung wird ermächtigt, alle Schritte einzuleiten, um die mit der    Ausweitung der Eigenmittel für die Neubaugebiete verbundenen Fördermittel zu sichern und um deren Verwendung im Jahr 2006 sicherzustellen.

 

Abstimmung:

Die o. g. haushaltsbegleitenden Maßnahmen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

bei 1 Gegenstimme.

 

 

Protokollnotiz:

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner weist darauf hin, dass der Beschluss der Haushaltssatzung 2006 mit folgenden  Maßgaben erfolgt:

 

1. Die in § 2 des Haushaltssatzungsentwurfes festgesetzte Verpflichtungsermächtigung wird gestrichen und in gleicher Höhe im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS festgesetzt.

 

2. Des Weiteren werden alle Ausgaben im Vermögenshaushalt mit der Verfügungsberechti-gung FB 48 als Zuschuss in der Haushaltsstelle 88010.98700 – Weiterleitung von finanziellen Mittel an KIS für städtische Maßnahmen – zusammengefasst sowie alle Einnahmen aus Grundstücksveräußerung mit Verfügungsberechtigung FB 48 in der Haushaltsstelle 88010.34000 – Einnahmen aus Grundstücksverkäufen durch KIS – zusammengefasst.

 

3. Alle Änderungen aus der Liste der Verwaltung, der Liste der Fraktionen und der Ausschüsse sowie der Liste der Ortsbeiräte werden in beschlossener Höhe zu den Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in § 1 der Haushaltssatzung festgesetzt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Haushaltssatzung der Stadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2006 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und 1 Stimmenthaltung.