21.02.2006 - 3.3 Verkehrskonzept für den Potsdamer Innenstadtber...

Herrn Kraus (Bürgerinitiative Gutenberg-, Leibl- und Hans-Thoma-Straße) wird Rederecht gewährt. Er stellt die Verkehrsberuhigung im genannten Gebiet als Ziel der BI vor und fordert entsprechende Schritte einzuleiten.

 

Frau Hüneke bringt den Antrag ein.

 

Herr Kahle (Bereich Stadtentwicklung) informiert, dass die Verwaltung für 2006 HH-Mittel für die Untersuchungen zur Verkehrsführung/ Verkehrslenkung nördl. der Berliner Straße eingestellt hat.

Es soll untersucht werden, ob eine Verkehrsberuhigung erreichen werden kann. Dies ist zwischen den betroffenen Verwaltungsbereichen abgestimmt.

 

Nicht enthalten in den Untersuchungen ist die Prüfung, ob Pförtnerampeln eingesetzt werden können. Möglich sei aber eine qualitative Vorabschätzung zu deren Einrichtung und Wirksamkeit unter Berücksichtigung der Potsdamer Verhältnisse. Eine derartige Vorabschätzung sichert Herr Kahle für die Verwaltung zu.

Sollte sich ergeben, dass ein Einsatz von Pförtnerampeln z.B. an der B 273 oder B 2 bejaht wird, so könnte nachfolgend ein Konzept dazu erarbeitet werden.

 

Im OUL-Ausschuss habe man eine geänderte Textfassung beschlossen (Wortlaut liegt bisher nicht vor). Bzgl. des im Beschlusstext angesprochenen Beschlusses „Grundsätze der neuen Verkehrspolitik“ aus dem Jahr 1991 teilt Herr Kahle mit, dass dieser einen Eingang in den Verkehrsentwicklungsplan (Beschluss 2001) gefunden habe. Zum Beschluss aus dem Jahr 1995 „Innenstadtverkehrskonzept“ macht Herr Kahle deutlich, dass das „Abhängen der H.-Thoma-Straße“ keinen Eingang gefunden habe, weil man damals noch von einer Tunnellösung ausgegangen sei.

 

Unter Bezugnahme auf die Äußererungen des Vertreters der Bürgerinitiative, dass es während der Bauphase H.-Thoma-Straße keine erheblichen Stauerscheinungen gegeben habe, verweist Herr Kahle darauf, dass dies nur erreicht werden konnte, weil während dieser Phase andere Verkehrslenkungsmaßnahmen – zu Lasten anderer Funktionen – durchgeführt worden sind.

 

Herr Jäkel spricht den GO-Antrag von Herrn Lehmann im OUL-Ausschuss an (dieser hat eine Mehrheit gefunden) und gibt diesen sinngemäß wieder, in etwa – Gegenstand des Verwaltungshandelns -. Hier bleibt das Protokoll des OUL-A. abzuwarten.

 

Herr Jäkel stellt folgenden Änderungsantrag:

Nach dem 1. Satz möge folgender Satz eingefügt werden: „Dabei sind die Wechselwirkungen zu den Lebensbedingungen in der Behlertstraße in die Prüfung einzubeziehen.“

sowie Ergänzung des 1. Satzes: wird beauftragt, im Rahmen des Gesamtkonzeptes des Umbaus der L 40 Nuthestraße, das Anliegen ....

 

Frau Oldenburg und auch der Ausschussvorsitzende sprechen die unklare Formulierung „Anliegen“ im Beschlussvorschlag an.

 

Auf Nachfrage unterbreitet Herr Kahle den Vorschlag, in 2-3 Monaten die Aufgabenstellung und erste Ansätze der Verkehrsuntersuchung vorzustellen.

 

Es wird festgelegt, dass die Verwaltung in einer der Mai Sitzungen im Ausschuss einen Bericht über den Arbeitsstand gibt.

 

Der Vorsitzende fragt bei der Antragstellerin nach, ob mit diesen Festlegungen der Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt betrachtet werden kann.

 

Für diese behält sich Frau Hüneke die Abstimmung zum Antrag vor; sie bittet die Verwaltung um Übergabe der Ausführungen von Herrn Kahle in schriftlicher Form vor der nächsten STVV. Sie wird dann in Abhängigkeit von den schriftlichen Protokollfestlegungen  entscheiden, wie mit dem Antrag weiter verfahren werden soll.