16.02.2006 - 3 Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Abfallw...

Frau Müller bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Dörschel verweist auf den Maßnahmenkatalog und fragt, ob Gewerbeabfälle genau erfasst werden. Laut Maßnahmenkatalog soll die Entsorgung der gewerblichen Abfälle 2006 neu ausgeschrieben werden.

Er stellt fest, dass bei den Abfallgebühren die Grundgebühr im Verhältnis zur Mengengebühr relativ hoch ist.

Er fragt nach dem Stand der Umsetzung der Vorbereitungen zur Einführung der Biotonne.

 

Frau Zierock berichtet, dass zur Einführung der Biotonne 1999 eine Umfrage durchgeführt wurde. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass ca. 37 % der Potsdamer die Biotonne in Anspruch nehmen würden, wenn diese kostenlos genutzt werden kann und einmal wöchentlich geleert und gereinigt wird.

Bezüglich der Abfälle im gewerblichen Bereich erklärt Frau Zierock, dass der Vertrag für die Entsorgung am 31.12.2006 ausläuft. Daher ist eine neue Ausschreibung erforderlich.

In der Grundgebühr ist auch die Entsorgung von Sperrmüll, Papier und herrenlosem Abfall enthalten. Hier erfolgt aber eine Prüfung, ob diese ggf. gesplittet werden sollte.

 

Herr Dr. Grittner weist auf redaktionelle Fehler auf den Seiten 16, 17 und 80 hin.

 

Herr Mühlberg macht darauf aufmerksam, dass der Vertrag mit DSD ausläuft.

 

Frau Zierock macht deutlich, dass DSD ein gewerbliches Rücknahmesystem ist. Hier ist eigentlich kein Vertrag erforderlich.

 

Herr Mühlberg merkt an, dass die Blauen und Gelben Tonnen aus seiner Sicht sehr groß sind. Hier sollten auch kleinere Tonnen zur Verfügung gestellt werden.

 

Frau Zierock erklärt, dass dies bei der Papiertonne u.a. eine Frage der Technologie, aber auch der Wirtschaftlichkeit ist. An Stelle der Gelben Tonne gibt es auch die Möglichkeit der Nutzung eines Gelben Sackes.

 

Herr Mühlberg weist auf die geringe Anzahl der Standorte mit Behältern für Glasentsorgung hin.

 

Frau Zierock erklärt, dass für Eigentümer auch die Möglichkeit besteht, dass das Glas abgeholt wird. Die Bedingung hier für ist, dass die Standorte verschlossen werden können.

 

Herr Mannhöfer bittet ein Jahr nach Einführung der Pflicht zur Aufstellung der Blauen und Gelben Tonnen um einen Bericht.

 

Frau Zierock informiert, dass derzeit alle Eigentümer angeschrieben werden.

Sie sagt den entsprechenden Bericht im Ausschuss zu.

 

Herr Lehmann fragt, ob es bereits Erfahrungen mit dem Ident-System gibt und wie weit der Stand der  Berechnung nach Gewicht ist.

 

Herr Rietz sprich sich gegen die Gebührenerhebung nach Gewicht aus.

 

Frau Zierock weist darauf hin, dass hierzu ein Pilotprojekt geplant ist.

 

Frau Dr. Lotz fragt, ob es eine Analyse über die Zusammensetzung des Restabfalls gibt.

 

Frau Zierock erklärt, dass die letzte Restabfallanalyse 1999 durchgeführt wurde. Hier wurde festgestellt, dass der Restmüll noch viel Papier und Glas enthält. Eine derartige Analyse sollte alle 6 bis 7 Jahre wiederholt werden.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam wird gebilligt und öffentlich ausgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.