16.02.2006 - 4 Verkehrskonzept für den Potsdamer Innenstadtber...

Frau Dr. Lotz bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Sie bittet um die Beratung zu den Ergebnissen der Feinstaubmessungen im Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.

 

Frau Müller sagt zu, die Ergebnisse der Feinstaubmessungen im März im OUL-Ausschuss zu thematisieren.

 

Herr Volkmann weist darauf hin, dass bereits Untersuchungen durchgeführt werden, um die Bereiche nördlich der L 40 so zu gestalten, dass die verkehrlichen Belastungen minimiert werden. Diese Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.

Die Einrichtung von Pförtnerampeln, wie im Antrag vorgeschlagen, ist in diesem Bereich schwierig. Hierzu wäre eine komplexe Untersuchung für einen weitläufigeren Bereich erforderlich, für die keine finanziellen Mittel vorhanden sind.

 

Herr Kirsch fragt, wie hoch die Kosten wären.

 

Herr Volkmann kann dazu keine Aussage treffen.

 

Herr Jäkel sieht in diesem Bereich auch Handlungsbedarf. Er macht deutlich, dass die Prüfung der Bedingungen nicht nur in der Hans-Thoma-Straße, sondern auch in der Behlertstraße erfolgen muss, da dort die gleiche Menge an Verkehr besteht.

Er regt an, zwischen dem ersten und dem zweiten Satz des Antrages folgende Formulierung einzufügen: „Dabei sind die Wechselwirkungen zu den Lebensbedingungen in der Behlertstraße in die Prüfung einzubeziehen.“

 

Frau Dr. Lotz macht deutlich, dass die Bürgerinitiative in diesem Zusammenhang auch die Einbeziehung der Behlertstraße in die Prüfung befürwortet.

 

Herr Kirsch weist darauf hin, dass dieser Bereich laut Aussagen von Herrn Volkmann auch in die Prüfung  im Rahmen der Umbaumaßnahmen der Humboldtbrücke einbezogen wird. Hier sollte  im Gesamtkonzept geprüft werden.

 

Herr Lehmann stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Aussage von Herrn Volkmann ist im Protokoll aufzunehmen. Dann kann dies als durch Verwaltungshandeln erledigt betrachtet werden.

 

Herr Volkmann weist darauf hin, dass Punkt 1 des Antrages durch Verwaltungshandeln erledigt wird. Der Punkt 2 des Antrages ist nicht realisierbar.

 

Herr Kirsch spricht für den Antrag von Herrn Lehmann.

 

Frau Dr. Lotz spricht gegen den Antrag.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  2
Stimmenthaltung:       1

Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt.