22.02.2006 - 4 Änderung des Beschlusses der SVV vom 02.06.2004...

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass diese Vorlage wegen der fehlenden Voten der Ortsbeiräte Marquardt und Neu Fahrland zurückgestellt wurde. Mittlerweile seien die Voten vollständig und bis auf die Ortsbeiräte Marquardt und Fahrland sei der Vorlage zugestimmt bzw. sie zur Kenntnis genommen worden.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Beschluss der SVV vom 02.06.2004 (DS 04/SVV/0339) zum Abschluss der Verwaltungs-vereinbarung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark bzgl. der Übertragung von Aufgaben der Agrarverwaltung auf dem Gebiet der Agrarförderung und der Produktion wird wie folgt geändert:

 

Der Satz 2 des Beschlusses 04/SVV/0339

 

„Ab 2006 sollen diese Aufgaben in Potsdam wahrgenommen werden.“

 

wird gestrichen.

 

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, in Abstimmung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark den Standort Werder/Havel als Anlaufstelle für die Potsdamer Landwirte für mindestens 10 Jahre zu sichern.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               15

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         1