07.03.2006 - 3.15 Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindlic...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.15
- Zusätze:
- FB Stadtplanung und Bauordnung 1. Lesung
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 07.03.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- FB Stadtplanung und Bauordnung
- Beschluss:
- vertagt
Der TOP wird vorgezogen, da für den TOP 3.14 – B-Plan 23
Schiffbauergasse - Rederecht beantragt und der Punkt erst auf ca. 20.00 Uhr
orientiert worden ist.
Herr
Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung) informiert, dass vorgesehen
sei, heute einen ersten Überblick zu geben; dann die Ortsbeiräte zu beteiligen,
so dass die Rückmeldungen aus den Ortsbeiräten zur nächsten SB-Ausschusssitzung
vorliegen. Herr Goetzmann bringt die Vorlage ein.
Frau Dr. von Kuick-Frenz orientiert auf den Punkt –
Gesamtentwicklung Kaserne Krampnitz (Fahrland) – hier ohne
B-Plan-Verfahrens-Nr. unter Priorität 1 und informiert, dass es sich hier um
ein großes Gelände handelt, welches eine potentielle Entwicklung bedingt.
Konkurrenz zu anderen Nutzungsmöglichkeiten, wie Wohnen und Einzelhandel
sollten ausgeschlossen werden. Die Brandenburgische Bodengesellschaft hat
mitgeteilt, dass sie in Gesprächen mit einem Konsortium bzgl. Verhandlungen zur
Gesamtliegenschaft sind. Hier gibt es die Chance, das Gesamtgelände entwickeln
zu können. Ziel sei die Entwicklung des Standortes zu einem Themenpark „rund um
den Fußball“, unter Erhalt und Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude. Vorgesehen
ist durch den Investor im März eine Öffentlichkeitsarbeit, Vorstellung
Funktionen/Planung/Zeitschiene. In 2 Wochen, wenn die Vorlage Prioritäten
Verbindliche Bauleitplanung wieder aufgerufen wird, hoffe man mehr sagen zu
können.
Der Vorsitzende begrüßt den Ansatz für eine mögliche
Gesamtentwicklung des Kasernengeländes unterstreicht aber, dass er für einen
positiven Prioritätsbeschluss umfassendes und belastbares Informationsmaterial
für die Ausschussmitglieder als erforderlich ansieht. „Auf Zuruf“ könne dies
nicht vorgenommen werden.
Herr Dr. Seidel erkundigt sich, welche B-Plan-Verfahren die
Verwaltung demnächst als erledigt ansieht.
Herr Goetzmann verweist auf den Kapazitätsrahmen (27
Verfahren); Verfahren, die abgeschlossen sind, wurden durch Verfahren (siehe
Fettdruck) ersetzt. Der B-Plan 37 B wird voraussichtlich in der Zeit bis zur
Sommerpause schlussbekannt gemacht; dann ist ein Nachrücken aus Priorität 2
möglich. Weiterhin wird damit gerechnet, dass vor der Sommerpause die B-Pläne
10, 12, 27, 34-1, 35-1, 35-2, 35-3, 41, 87 und 95 vorgelegt werden (Einbringung
in den Sitzungen der STVV im April bzw. Mai 06 -> Ziel Beschlussfassung in
STVV Juni 06). Es wird damit gerechnet, dass diese zum Oktober schlussbekannt
gemacht werden. Damit könnte die Verwaltung evtl. im Herbst nochmals mit einer
Vorlage zur Entscheidung der Prioritäten auf die Stadtverordnetenversammlung
zukommen.
Herr Jäkel bittet um Nachreichung einer Aufstellung, welche
B-Plan-Verfahren sich in der Priorität 3 befinden (wird dem Protokoll als
Anlage beigefügt).
Auf kurze Nachfragen von Herrn Jäkel, so zum Areal des
B-Plan-Gebietes 26 (Industriegebiet umfasst den Gesamtbereich zw. Wetzlarer
Bahn, Nuthe und Stadtgrenze); B-Plan 18 (Verweis auf die langen Vorlauffristen
zum Einreichen von Vorlagen – überholt durch den ablehnenden Beschluss in der
STVV Januar 06) ein.
Herr Kümmel spricht das mögliche Problem VEP 12
„Freizeitpark Drewitz“ in Priorität 1 und 105 „Neuendorfer Str./Gerlachstr.“ in
Priorität 2 an. Er möchte sicher gehen, dass keine zeitliche Lücke entsteht, in
der ein Baumarkt zu genehmigen wäre.
Herr Goetzmann erklärt für die Verwaltung, dass sich diese des Problems
bewusst sei und im Verfahrensablauf darauf achten werde, dass der von Herrn
Kümmel befürchtete Fall nicht eintreten werde.
Herr Blaser bedauert, dass der B-Plan GG 21 „Potsdamer
Chaussee“ nicht vorrangig bearbeitet wird (Abhängigkeit von den
Rahmenbedingungen). Herr Goetzmann gibt an Hand der Karte Erläuterungen; eine
Verständigung dazu wird möglicherweise im Ortsbeirat Groß Glienicke erfolgen.
Herr Dr. Seidel erkundigt sich zum B-Plan Nr. 8 Neu
Fahrland, ob es stimmt, dass Herr Tretschok als Partner ausgestiegen sei. Herr
Goetzmann bestätigt dies und informiert, dass der Ortsbeirat nach wie vor
dringliches Interesse bekundet, das B-Plan-Verfahren weiter zu betreiben
(reduzierte Größenordnung, kommunale Freizeitanlage). Die Beratung im
Ortsbeirat Neu Fahrland wird hier Klarheit schaffen.
Zur
Nachfrage von Herrn Cornelius stellt Frau Dr. von Kuick-Frenz dar, dass es
keinerlei Zusammenhang zwischen der Fußballschule Neu Fahrland und dem
Themenpark in Krampnitz gibt.
Bzgl.
der Thematik –investorenseitige Finanzierung der Verwaltungsleistungen bei
Bebauungsplanverfahren – wird das Ergebnis der Untersuchungen in Form einer
Mitteilungsvorlage zum gegebenen Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden
(Rahmenbedingungen; Überlegungen Prioritäten etc.). Konsequenz wird sein, dass
künftig im Zusammenhang mit Aufstellungsbeschlüssen zu klären ist, in wie weit
das Verfahren im wirtschaftlichen Interesse eines Dritten ist. Gewährleistet
bleibt, dass die Verfahrens-/Entscheidungshoheit bei der STVV liegt.
Herr Dr. Seidel verweist auf den Einzelhandelsstandort am
Schlaatz (VEP 27, in Priorität 2). Herr Goetzmann informiert, dass Rückmeldungen
auf entsprechende Schreiben der Verwaltung bis jetzt nicht vorliegen.
Anlagen zur Vorlage
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