16.03.2006 - 4 Maßnahmen gegen Feinstaubbelastung

Herr Jäkel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Walter weist darauf hin, dass durch das Land bereits ein Gutachten für Potsdam in Auftrag gegeben wurde. Der Antrag ist somit durch Verwaltungshandeln erledigt.

Er macht auch darauf aufmerksam, dass es bereits einen entsprechenden Arbeitskreis gibt. Lediglich ein Drittel der Belastung durch Feinstaub erfolgt durch Straßenverkehr.

 

Herr Mühlberg macht deutlich, dass die Stadt einen Luftreinhalteplan erstellen sollte. Die Kommune sollte auf die Dinge Einfluss nehmen, wo dies auch möglich ist.

 

Herr Jäkel erklärt, dass sich der Antrag nicht nur auf den Straßenverkehr beziehen soll.

 

Herr Lehmann schlägt vor, dass sich die Fraktionen mit dem Gutachten befassen. Der Antrag sollte vertagt werden.

 

Frau Dr. Lotz weist darauf hin, dass es bisher lediglich ein Protokoll der Arbeitsgruppe gibt.

 

Herr Ernst erklärt, dass durch das Umweltministerium ein Luftreinhalteplan erarbeitet wird. Es liegt bereits eine Ist-Analyse vor. Bis Oktober 2006 soll ein Gesamtkonzept erarbeitet werden.

Er bietet an, den Fraktionen die Analyse zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Dr. Schlomm macht darauf aufmerksam, dass mit der neuen Verkehrsführung auch die Lotte-Pulewka-Straße sehr stark belastet sein wird.

 

Herr Mühlberg betont, dass der Antrag fachlich und räumlich zu kurz gefasst ist.

 

Herr Lehmann schlägt folgende geänderte Formulierung vor:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, spezifische Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung an im Stadtgebiet erwiesenen Schwerpunkten Zeppelinstraße, Behlertstraße und Hans-Thoma-Straße bis November 2006 erarbeiten zu lassen.

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, spezifische Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung an im Stadtgebiet erwiesenen Schwerpunkten Zeppelinstraße, Behlertstraße und Hans-Thoma-Straße bis November 2006 erarbeiten zu lassen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7
Ablehnung:                  0
Stimmenthaltung:       2

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.