05.04.2006 - 6.15 Parkplätze für das Klinikum "Ernst von Bergmann"

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat die Vorlage abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Dr. Seidel bringt namens der Antragstellerin Fraktion SPD folgenden geänderten Beschlusstext ein:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter darauf hinzuwirken, dass durch das Klinikum „Ernst von Bergmann“ auf dessen Gelände oder im direkten Umfeld ein Parkhaus errichtet wird, mit dem der objektiv vorhandene Bedarf an Stellplätzen für Beschäftigte und Besucher gedeckt werden kann.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Buchholz beantragt namens der Fraktion BürgerBündnis/FDP die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird 

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt den ‚Schluss der Debatte’.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter darauf hinzuwirken, dass durch das Klinikum „Ernst von Bergmann“ auf dessen Gelände oder im direkten Umfeld ein Parkhaus errichtet wird, mit dem der objektiv vorhandene Bedarf an Stellplätzen für Beschäftigte und Besucher gedeckt werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.