05.04.2006 - 7.42 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für str...

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in die Ausschüsse für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft sowie für Finanzen und in den Hauptausschuss.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 06/SVV/0260 in die Ausschüsse für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft sowie für Finanzen und in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und von Kostenersatz für Grundstückszufahrten der Landeshauptstadt Potsdam.