Herr Schenke bringt die o. g. Drucksache ein.

In seinen Ausführungen geht er insbesondere auf die Ziele der Satzung ein.

 

In der Diskussion werden von Herr Frerichs der Punkt 1 der Begründung „Aufstellung des Bauprogramms“ und von Herrn Wartenberg der § 10 angesprochen.

 

Herr Krause schlägt hinsichtlich des § 10 vor, diesen in Absätze wie folgt zu formulieren.

„Sätze 1 und 2 werden Absatz 1

In Satz 1 ist nach anfallenden Beiträgen einzufügen und über die Widerspruchsmöglichkeit (§ 10 Abs. 2) zu informieren.

 

Satz 3 wird Absatz 2 mit folgendem Wortlaut:

Wenn eine Mehrheit der Beitragspflichtigen (§ 8) innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung der Ausbaumaßnahme schriftlich widerspricht, ist die Angelegenheit der Stadtver- ordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

 

Satz 4 wird Absatz 3

 

Nach kurzer Diskussion zum o. g. Vorschlag erhält die Verwaltung den Auftrag zu prüfen, ob dieser übernommen werden kann.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und von Kostenersatz für Grundstückszufahrten der Landeshauptstadt Potsdam

 

Abstimmungsergebnis:

Unter Berücksichtigung des o. g.  Prüfauftrages/Vorschlages empfehlen die Ausschussmitglieder der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Beschlussfassung der Drucksache 06/SVV/0260.