24.10.2001 - 7 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Verkehr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 24.10.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Frau
Hartmann reicht eine geänderte Fassung zum Gesellschaftsvertrag unter
Berücksichtigung der Ergänzungen aus den Fraktionen (Stand: 23.10.2001)
aus und gibt eine kurze Erläuterung zu den Änderungen, die im Gesellschaftsvertrag
"fett" gekennzeichnet sind.
Im
Weiteren beantwortet Frau Hartmann Nachfragen von Herrn Bruch (vermisst einen
Vorschlag der Verwaltung für ein verbindliches Verfahren, wie die
Stadtverordneten über die Entwicklung innerhalb der Gesellschaft,
Grundsatzbeschlüsse etc. informiert werden) und Herrn Dr. Scharfenberg
(Kompetenzverteilung zwischen Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat).
Im
Ergebnis der Diskussion, in der sich BM Jann Jakobs, Herr Bruch, Frau Platzeck,
Herr Dr. Scharfenberg, Herr Mühlberg und Frau Hartmann äußern, wird vonseiten
Herrn Bosses zugesagt, dem Hauptausschuss ein verbindliches Verfahren für die
Information der Stadtverordneten über die Gesellschaft vorzuschlagen.
Anschließend
wird über die ausgereichte geänderte Fassung des Gesellschaftsvertrag abgestimmt.
Der
Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (11 Ja-Stimmen/2 Enthaltungen) dafür, der
Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung des Gesellschaftsvertrages in
der geänderten Fassung vom 23.10.2001 zu empfehlen.