25.04.2006 - 3.1 Billigung der Abwägung, Satzungsbeschluss zum B...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Zusätze:
- FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 25.04.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschussvorsitzende erinnert an die Behandlung der
Vorlage in der vergangenen Sitzung; hier war die Frage der Zulässigkeit von
Banken nochmals hinterfragt worden.
Frau Baumgart (Bereich Stadterneuerung) erläutert an Hand
der Folie, dass nur im MK 1 in den B-Plänen SAN P 11 und SAN P 08, sowie im SAN
P 02 nur im MK 2 (beschränkt auf 1 Einrichtung) Banken zulässig sind.
Herr Dr. Seidel vertritt die Auffassung, dass man Banken nur
in einem Gebiet zulassen sollte, wo schon Banken ansässig sind. Auch Herr
Cornelius äußert Unverständnis; im MK 2 sollten Banken ausgeschlossen werden.
Herr Dr. Seidel stellt folgenden Änderungsantrag: In der
Textlichen Festsetzung 11 ist zu ändern – statt in den Kerngebieten 2 und 3
– in neu: in den Kerngebieten 1 und 3.
Abstimmung: 8/0/0
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Das Abwägungsergebnis der
Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes SAN-P
11 „Block 21 - Nordbereich“ wird gebilligt (siehe Anlage 2).
- Der Bebauungsplan SAN-P 11
„Block 21 - Nordbereich“ wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung
beschlossen und die dazugehörige Begründung gebilligt (siehe Anlage 3).
+
Änderungen in den textlichen Festsetzungen:
11.
In
den Kerngebieten 1 und 3 ist die allgemein zulässige Nutzung gem. § 7 Abs. 2
Nr. 3 der Baunutzungsverordnung (sonstige nicht wesentlich störende
Gewerbebetriebe) nur zulässig, sofern es sich nicht um Bankfilialen oder
filialisierte Finanzdienstleistungsbetriebe handelt. Einrichtungen dieser Art
sind nicht zulässig (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 5 und 9
BauNVO)
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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3
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