10.10.2001 - 7.6 Beanstandung des Beschlusses der Stadtverordnet...

Die Begründung erfolgt durch den Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herrn Jakobs.

 

In der Diskussion wird seitens der  Stadtverordneten Reichelt und Geywitz, Fraktion SPD, und Stephan, Fraktion PDS, die Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass in den Beratungen der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz durch die Verwaltung nicht ausreichend darauf hingewiesen wurde, dass die Stadtverordnetenversammlung in dieser Angelegenheit nicht zuständig ist. Entsprechend den Darlegungen des  Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herrn Jakobs ist ihm versichert worden, dass ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, beantragt:

 

Schluss der Debatte.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Auf Grund der Beanstandung des Oberbürgermeisters wird der Beschluss über die DS 01/SVV/0438 Radverkehr auf der Zeppelinstraße aufgehoben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 13 Nein-Stimmen.