17.05.2006 - 7 Einsparungen aus Hartz IV

Herr Krause bringt den Antrag der Fraktion Die LINKE.PDS ein und bietet an , den 1. Absatz und den 2. Absatz getrennt abzustimmen.

 

Herr Exner bittet um Darlegung, wo die Verwendung der nicht benötigten Mittel bei der Umsetzung von Hartz IV für diesen Aufgabenbereich im Tagesbetreuungsausbaugesetz festgeschrieben sei.

 

Herr Schweers äußert sich zu den steigenden Kinderzahlen und den Kostensteigerungen 2004 zu 2005.

 

In der weiteren Diskussion fragt Herr Kühn nach, inwieweit es spezifische Angebote in der Tagespflege im Kita-Bereich gebe.

 

Herr Schubert weist darauf hin, dass es im Antrag lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzulegen...“

Er schlägt vor, den vorliegenden Antrag abzulehnen.

 

Herr Schweers informiert, dass der vorliegende Antrag ebenfalls noch im Jugendhilfeausschuss behandelt wird.

Zur Frage von Herrn Kühn legt er dar, dass derzeit ein Konzept für Tagespflege erarbeitet wird.

Eine Tagesmutter hat z. B. bestimmte Qualifizierungen zu haben, wenn sie in Potsdam ein Kind aufnehmen möchte.

 

Frau Müller schlägt vor, auf Grund der vorgenannten Diskussion und der noch bevorstehenden Behandlung im Jugendhilfeausschuss, die Drucksache zurückzustellen.

 

Dem Antrag von Frau Müller auf Zurückstellung wird mit 6/5/0 zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzulegen, in welchem Umfang und wie die Einsparungen aus Hartz IV in Höhe von 2,04 Mio. € im Jahr 2005 für den Ausbau und die Qualifizierung der Tagesbetreuungsangebote in der Stadt Potsdam eingesetzt werden.

Die Verwendung der nicht benötigten Mittel bei der Umsetzung von Hartz IV für diesen Aufgabenbereich ist im Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) festgeschrieben.

Der Bericht ist dem Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 01. Juni 2006 vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die DS wird bis zur Behandlung im Jugendhilfeausschuss am 1. Juni 2006 zurückgestellt.

Wiedervorlage im Ausschuss für Finanzen: 21.06.2006