23.05.2006 - 3.5 Billigung der Abwägung und Satzungsbeschluss zu...

Frau Dr. von Kuick-Frenz teilt mit, dass die Vorlage im Kleingartenbeirat zwischenzeitlich vorgestellt worden ist und dort Zustimmung gefunden habe.

Herr Jäkel gibt ergänzende Informationen aus der Behandlung im OUL-Ausschuss sowie aus dem Kleingartenbeirat (Defizite im Raum Babelsberg).

Herr Kahle präzisiert, dass über den Städtebaulichen Vertrag zu regeln ist, dass erst die Baugenehmigung und gesicherte Finanzierung vorliegen muss, bevor eine Räumung der Flächen erfolgt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das Abwägungsergebnis der Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 99 „Horstweg Ost“  wird gebilligt. (siehe Anlage 2)

2. der Bebauungsplan Nr. 99 „Horstweg Ost“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die dazugehörige Begründung gebilligt. (siehe Anlage 3)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                           5

Nein-Stimmen:                    2

Enthaltungen:                       1