23.05.2006 - 3.9 Kooperationsvereinbarung Landtagsneubau (Wieder...

Herr Wendel (Mitglied des Beirates „Potsdamer Mitte“) übermittelt, dass die Kooperationsvereinbarung ausverhandelt sei und das Land keine Änderungen mehr wünscht. Für den Beirat „Potsdamer Mitte“ wird im Ergebnis des Umlaufverfahrens der SB-Ausschuss informiert, dass seitens des Beirates keine Bedenken zur Kooperationsvereinbarung als ausgehandeltem Kompromissvorschlag bestehen.

Bedenken hat es zu einzelnen Teilen gegeben; hier erläutert Herr Wendel wie damit umgegangen werden könnte, um Mängel zu beheben.

Über den Rahmen der Kooperationsvereinbarung hinaus soll der Wille zum Ausdruck kommen, dass die Stadt am Gestaltfindungsprozess beteiligt werden sollte.

 

Aufgrund mehrerer durch einzelne Ausschussmitglieder vorgebrachte Änderungsbegehren, macht der Ausschussvorsitzende nochmals deutlich, dass es sich hier um eine ausverhandelte Vereinbarung handelt und deshalb kein Eingriff in die Inhalte möglich wären. Der SB-Ausschuss/die Mitglieder des SB-Ausschusses können durch Zustimmung bzw. Ablehnung der Gesamtvorlage ihre Meinung vertreten.

 

Herr Wendel macht bzgl. der vielfältig geäußerten Änderungswünsche nochmals deutlich, dass die Kooperationsvereinbarung den Willen regelt, wie man zusammenarbeiten will, um das Projekt zu entwickeln.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz teilt mit, dass parallel eine Vorlage zum Kaufvertrag im Finanzausschuss behandelt worden sei und dort Zustimmung gefunden habe.

 

Frau Hüneke kündigt an, ggf. einen Dringlichkeitsantrag des SB-Ausschusses einbringen zu wollen, in welchem die Stadt den Auftrag erhält, sich am Gestaltfindungsprozess zu beteiligen und die Durchführung eines Architekturwettbewerbes empfohlen wird. Sie wird sich hierzu mit den Vertretern des SB-Ausschusses in Verbindung setzen.

 

Auf die noch fehlende Anlage 3 (siehe § 3) angesprochen, informiert Frau Dr. von Kuick-Frenz, dass es sich hierbei um die Thematik archäologische Grabungen handelt; die Zeitschiene und Maßnahmen sollen aufgeführt werden. In der letzten Woche habe es ein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister und der Frau Ministerin Wanka gegeben; damit wird die Untersetzung im Detail (Summe ca. 2 ½ Mio.) einschl. Zeitplan vorbereitet werden. Die Verwaltung wird sich bemühen, die noch fehlende Anlage 3 am Dienstag allen Hauptausschussmitgliedern auszureichen.

 

Frau Oldenburg bittet die Beantwortung ihrer Frage nach den für die Stadt Potsdam möglicherweise auftretenden Risiken im Protokoll festzuhalten.

Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert: „aus jetziger Sicht nicht, die Finanzierung ist abhängig – ein Zusammenspiel Stadt und Land. Dann kommen auf die Stadt keine finanziellen Risiken zu.“

 

Herr Lehmann (FB Stadterneuerung und Denkmalpflege) bestätigt, dass der Kaufvertrag sowie städtebauliche Vertrag Gegenstand der Vorlage sind, die im Finanzausschuss behandelt worden ist.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam und das Land Brandenburg schließen auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs unter dem Vorbehalt der Gewährung der erwarteten Fördermittel und einer gesicherten Gesamtfinanzierung eine Kooperationsvereinbarung ab.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Land auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs fortzuführen und abzuschließen. Änderungen und Ergänzungen grundsätzlicher Art, insbesondere solche, die mit zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für die Stadt  verbunden sind, bleiben der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                           5

Nein-Stimmen:                    2

Enthaltungen:                       2