Der Ausschuss für Bildung und Sport hat der Vorlage einschließlich dem Ergänzungsantrag der Fraktion SPD zugestimmt.

 

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit  dem Ergänzungsantrag der Fraktion SPD sowie mit einer weiteren Ergänzung zugestimmt:

 

Im 1. Punkt, vorletzte Zeile  ist zu ergänzen:

......Sanierung, Instandhaltung und zum Betrieb von mehreren Schulen ...

 

Der Stadtverordnete Schubert erklärt namens der Fraktion SPD, dass diese Ergänzung übernommen wird  und  bittet darum, im Punkt 4 in der 2. Zeile die Pappelhaingrundschule zu streichen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.        Auf der Grundlage der durch die Verwaltung in der Aprilsitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegenden Bedarfsanalyse für die Sanierung von Schulen und Kindertagestätten und der Schulentwicklungsplanung beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister mit der Vorbereitung einer öffentlichen Ausschreibung für eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur Sanierung, Instandhaltung und zum Betrieb von mehreren Schulen und  Kindertagesstätten bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September 2006.

 

2.        Zur Unterstützung und Begleitung des Projektes wird die Verwaltung aufgefordert, sich mit der Bitte um Unterstützung an die Task-Force PPP, die Stabsstelle beim Parlamentarischen Staatssekretär im BVMBS, zu wenden. 

 

3.        Die Stadtverordnetenversammlung  beabsichtigt, auf der Grundlage der im September durch die Verwaltung vorzulegenden Ausschreibungsbedingungen für die Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie, diese noch im Jahr 2006 öffentlich auszuschreiben.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt gesondert zu prüfen, ob die Projekte Campus Helmholtz-Gymnasium/Eisenhartschule in ein ÖPP-Projekt zusammenzufassen sind. Vor der Ausschreibung ist das Projekt und der Investitionsumfang der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

Das Projekt Pappelhaingrundschule ist bis zur kommunalaufsichtlichen Genehmigung als  Projekt im Investitionshaushalt fortzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.