07.06.2006 - 4.13 Konzepte für wichtige Straßenbaumaßnahmen

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage  mit folgender Ergänzung im Absatz 2 zugestimmt:

 

Wichtige Straßenbaumaßnahmen sind solche, die für die Verkehrserschließung von Bedeutung sind bzw. bei denen Straßenbäume .........

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfohlene Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Konzepte für wichtige Straßenbaumaßnahmen rechtzeitig vor Verabschiedung der Planung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vorgestellt werden.

Wichtige Straßenbaumaßnahmen  sind solche, die für die Verkehrserschließung von Bedeutung sind bzw.  bei denen Straßenbäume bzw. Natursteinpflasterstraßen betroffen sind und/oder die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach Satzung erforderlich wird.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.