07.06.2006 - 3.22 Sonderstraßenbaubeitragssatzung für die baulich...

Zu Beginn der Behandlung der Vorlage erklärt die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis/FDP,  ihre Befangenheit  und nimmt an der Beratung und Abstimmung der DS 06/SVV/0391 nicht teil.

 

 

Die Ausschüsse für Finanzen und für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft haben der Vorlage zugestimmt.

Im Hauptausschuss wurde die Vorlage nicht abgestimmt; bis zur Sitzung der StVV sollten offene Fragen geklärt und eine Möglichkeit gefunden werden, die die Besonderheiten in der Florastraße und der Potsdamer Straße in der Satzung berücksichtigen.

 

Die Ortsbeiräte Eiche und Grube haben der Vorlage zugestimmt bzw. diese zur Kenntnis genommen.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Schüler beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der § 3 (1) ist wie folgt zu ergänzen:

Beitragspflichtig ist derjenige, ..., „und dem vor Beginn der Baumaßnahme Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist“.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kutzmutz beantragt namens der Fraktion DIE LINKE. PDS:

 

Der § 1 Beitragstatbestand wird wie folgt geändert:

Die Punkte 1. Verbesserung des Geh- und Radweges in der Potsdamer Straße im Abschnitt von Amundsenstraße bis Rückertstraße und

 

6. Verbesserung der Florastraße im Abschnitt von Potsdamer Straße bis Hügelweg

 

werden gestrichen.

 

 

Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz äußert sich anschließend zu der  nicht erfolgten Beteiligung der Anlieger der Florastraße und weist auf die   Beitragserhebungspflicht der Stadt sowie auf die nach der Sitzung des Hauptausschusses ausgereichte Beantwortung von Nachfragen und Informationen zum Umgang mit den Rechtsfolgen der unterbliebenen Anliegerinformationen hin.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Rücküberweisung der Vorlage mit den eingebrachten Änderungen und Ergänzungen in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 21 Ja-Stimmen.

 

Die Debatte wird fortgesetzt.

 

Nach 9 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Rücküberweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in den Hauptausschuss mit der Maßgabe, bis zur Behandlung im den Ausschüssen alternative Handlungsabläufe zu prüfen und die finanziellen Konsequenzen aufzuzeigen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Die Ausführungen des Stadtverordneten Dr. Seidel in Verbindung mit dem o. g. Geschäftsordnungsantrag sind wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Sonderstraßenbaubeitragssatzung für die baulichen Maßnahmen der Landeshauptstadt Potsdam für den Zeitraum vom 21.11.1997 bis 05.08.2003